Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). Der Budgetvoranschlag stellt ausreichend Mittel zur Verfügung, die eine optimale Versorgung der Wienerinnen und Wiener im Gesundheitsbereich sichern, betonte GR Dr. Alois Mayer (SPÖ). Der gleiche Zugang für alle zu medizinischen Spitzenleistungen sei gegeben, ebenso ein klares Nein zur Zweiklassenmedizin. ...

Wien (RK). Der Budgetvoranschlag stellt ausreichend Mittel zur Verfügung, die eine optimale Versorgung der Wienerinnen und Wiener im Gesundheitsbereich sichern, betonte GR Dr. Alois Mayer (SPÖ). Der gleiche Zugang für alle zu medizinischen Spitzenleistungen sei gegeben, ebenso ein klares Nein zur Zweiklassenmedizin. Auch die Sicherheit der über 28.000 Arbeitsplätze im KAV sei gewährleistet. GR Dr. Mayer wies auf die kostenlose Ausbildung des Krankenpflegepersonals hin. Durch den hohen Standard gebe es leider auch viele Abwanderungen von ausgebildetem Personal z.B. in die Schweiz. Schwerpunkte seien der Um- und Ausbau von Geriatrischen Zentren, die Förderung von tagesklinischen Behandlungen sowie Projekte im AKH und im Otto- Wagner-Spital. Ein Problem für Wien seien die vielen Gastpatienten aus der Ostregion, wobei er sich vor allem von Niederösterreich eine Kostenbeteiligung in angemessener Höhe wünsche, sagte Mayer .

GR Susanne Jerusalem (G) stellte erneut vier Forderungen zur Drogenpolitik.

• Cannabis soll als Medizin zugelassen werden
• Wien soll sich deklarieren und offen sagen, dass Cannabis legal
  wird
• In Anklang an die Schweiz soll ein Heroinmodell geschaffen
  werden
• Die Frage von Aids-Kranken, denen Obdachlosigkeit droht, muss
  rasch geklärt werden.

Gegenüber Alkohol schneide Cannabis, was die Gesundheitsgefährdung betrifft, wesentlich besser ab, sagte Susanne Jerusalem (G). Wien brauche dringend Gesundheitsräume, wo Heroin an Schwerkranke abgegeben werden könne.

Von Seiten seiner Partei werde es erbitterten Widerstand gegen eine Legalisierung von Suchtgiften kommen, kündigte GR Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) an. Dass man einen Raum, in dem sich die Menschen zu Tode fixen, noch Gesundheitsraum nennt, sei blanker Zynismus. Die Schweiz sei ein Negativbeispiel für Suchtgiftmodelle.

Das diesjährige Budget spiegle das Kaputtsparen des Wiener Gesundheitssystems, erklärte GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ). Der Voranschlag für die Aktion "Essen auf Räder" sei zu niedrig. Die Rettungsgebühr von über 5.000 Schilling, wenn die Wiener Rettung den Patienten von zu Hause abhole, sei immer schon Kritikpunkt der FPÖ gewesen. Unverständlich sei es, dass gerade von Seiten der Stadt Wien die Verbesserungen beim Sanitätergesetz der Bundesregierung so lange blockiert worden seien. In der Drogenpolitik gehe die SPÖ den Weg der Verharmlosung und Legalisierung. Die Wiener Spitäler wurden ausgehungert, die Prävention werde immer inhaltsloser und das Netzwerk "gesundheitsfördernde Schule" sei eine Alibiaktion. (Forts.) eb/sp

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(RK vom 20.11.2001)