Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Nurten Yilmaz (SPÖ) hob hervor, dass Wien die vielleicht bestens verwaltete Stadt der Welt sei. Da aber nur motivierte MitarbeiterInnen gute MitarbeiterInnen seien, sei die Elternkarenz und die Teilzeitarbeit besser gestaltet worden. Wien sei auch die sicherste Metropole der Welt, auch in Bezug auf die ...

Wien (RK). GR Nurten Yilmaz (SPÖ) hob hervor, dass Wien die vielleicht bestens verwaltete Stadt der Welt sei. Da aber nur motivierte MitarbeiterInnen gute MitarbeiterInnen seien, sei die Elternkarenz und die Teilzeitarbeit besser gestaltet worden. Wien sei auch die sicherste Metropole der Welt, auch in Bezug auf die Feuerwehr, wie der Brand der Sofiensäle gezeigt habe, wo eine Ausbreitung auf angrenzende Gebäude verhindert werden konnte. Sie würdigte, dass Wien zum Unterschied der Bundesregierung wisse, wie man Integration mache und verwies weiters auf die Nahversorgungsbedeutung der Wiener Märkte.

StR Mag. Renate Brauner (SPÖ) zeigte sich enttäuscht über die inhaltlich schwache Debatte zum Thema Frauenpolitik, wo doch etwa das 4. Frauenhaus und der 24-Stunden-Notruf verwirklicht werden konnten. Sie kritisierte, dass der Integrationsvertrag der Bundesregierung vor allem durch die Koppelung mit der positiven Absolvierung von Deutsch-Kursen kein Vertrag sei, sondern Pflichten und Zwänge auferlege. Sie hob die Arbeit des Zivilschutzverbandes hervor und betonte das offene Ohr des neuen Kulturstadtrates für Wünsche von Zuwanderern. Im Rahmen des Urbanprojektes sei es ihr wichtig, dass die sanfte Öffnung von Gemeindebauten ebenso vorrangig sei, wie die Genossenschaftsoffensive und Sanierungsvorhaben.

Gesundheits- und Spitalswesen

GR Dr. Sigrid Pilz (G) zeigte sich enttäuscht über den Wirtschaftsplan der Krankenanstalten, weil die Zahlen bewusst nicht detailliert aufgeschlüsselt wurden, so dass keine Schlüsse auf einzelne Krankenanstalten zu ziehen seien. Sie forderte daher einen detaillierten Plan für das nächste Jahr. Sie drückte ihre Furcht vor einer Politik aus, die der Ökonomisierung des Gesundheitswesens Vorschub leiste, womit es zu einer Zweiklassenmedizin kommen würde. Auch forderte sie ein Pflegeheimgesetz für Wien, dass einen neuen Zugang zu den betagten Menschen ausdrücke. (Forts.) rö/sp

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(RK vom 20.11.2001)