Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). Der Voranschlag stelle eine zukunftsorientierte Planung dar und knüpfe an die gute Gesundheitspolitik vergangener Jahre an, führte GR Anica Matzka-Dojder (SPÖ) aus. 28 Prozent der Gesamtaufwendungen würden der Gesundheit zugute kommen. Dies zeige, wie sehr die Gesundheit der Wiener Bevölkerung der SPÖ ein ...

Wien (RK). Der Voranschlag stelle eine zukunftsorientierte Planung dar und knüpfe an die gute Gesundheitspolitik vergangener Jahre an, führte GR Anica Matzka-Dojder (SPÖ) aus. 28 Prozent der Gesamtaufwendungen würden der Gesundheit zugute kommen. Dies zeige, wie sehr die Gesundheit der Wiener Bevölkerung der SPÖ ein Anliegen ist. Wie sie weiter ausführte, würden eine Vielzahl von Kampagnen und Projekten durchgeführt, die von den Menschen auch intensiv genützt würden. Im Geriatriebereich werde das Angebot an Pflegebetten entgegen anderer Äußerungen nicht nur nicht reduziert, sondern erhöht.

An die 4.600 bis 4.800 Menschen bekämen Ersatzdrogen und würden allein gelassen, kritisierte StR. Karin Landauer (FPÖ). Fixerstuben seien der falsche Weg. Zum Budget sagte sie, dieses könnte ein Bestseller bei Märchenbüchern werden. Man streue "Sand in die Augen". Die Drogenambulanz im AKH habe bis vor kurzem zwei Sozialarbeiter gehabt, die nun gestrichen worden sind. Daraufhin habe die Drogenambulanz Briefe geschrieben, die unbeantwortet geblieben seien.

GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) setzte sich mit der Idee eines "Gesamtwiener Gesundheitsplanes" auseinander. In Vorarlberg werde der Versuch einer Gesundheitsholding bereits gemacht, Wien sollte einen solchen Prozess einleiten. Als positiv bezeichnete er Äußerungen der Grünen, die eingestanden hätten, wie wichtig Ordensspitäler für die Wiener Gesundheitsversorgung wären.

In einer zweiten Wortmeldung nannte GR Susanne Jerusalem (G) den Grund, weshalb Cannabis ihrer Ansicht nach legal sein sollte. Dies würde die Menschen entkriminalisieren und ihnen die Angst nehmen, ins Gefängnis zu kommen. Die Drogenpolitik der Grünen bezeichnete sie als Sicherheitspolitik, Gesundheitspolitik und Sozialpolitik.

Man rede über Krankheitsförderung und nicht über Gesundheit, meinte GR Heinz-Christian Strache (FPÖ). Dies sei ein fataler Weg. Haschisch sei eine Einstiegsdroge, wie wesentliche Studien belegen würden. Der SPÖ warf er vor, diese habe nichts gegen die Szene unternommen. Dies würde dazu führen, dass Leute im Sommer Angst hätten, in den Stadtpark zu gehen. Die Grünen würden das "ideologische Geschäft von Drogendealern" betreiben. (Forts.) ull/rr

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(RK vom 20.11.2001)