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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 26.09.2001:
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ÖVP wirft Stadtregierung Untätigkeit vor

Wien (RK). Die Wiener ÖVP wirft der SPÖ Stadtregierung Inaktivität und Ineffizienz vor. In ihrer bisherigen Amtsperiode habe diese Regierung - so Klubobmann GR Dr. Bernhard Görg in einem gemeinsamen Pressegespräch mit StR. Dr. Herlinde Rothauer und dem Geschäftsführenden Klubobmann Dr. Matthias Tschirf nichts ...

Wien (RK). Die Wiener ÖVP wirft der SPÖ Stadtregierung Inaktivität und Ineffizienz vor. In ihrer bisherigen Amtsperiode habe diese Regierung - so Klubobmann GR Dr. Bernhard Görg in einem gemeinsamen Pressegespräch mit StR. Dr. Herlinde Rothauer und dem Geschäftsführenden Klubobmann Dr. Matthias Tschirf nichts zustandegebracht, abgesehen von Eröffnungen von Projekten aus der gemeinsamen Koalitionsära und Fehlleistungen wie dem Ankauf des Waagner-Biro-Geländes.

Angekündigte Maßnahmen wie ein Hochhauskonzept oder Verkehrskonzepte seien nicht umgesetzt worden, in der Wirtschaftspolitik gebe es Versäumnisse, die gerade angesichts der Rezession gravierend seien. Hier müssten, so Dr. Rothauer, Initiativen in Richtung Biotechnik und neue Technologien sowie verstärkte Förderung von Neugründungen gesetzt werden.

Mängel gebe es auch im Bezug auf die Sicherheitspolitik. Im Angesicht der Terrorkatastrophe in New York habe sich gezeigt, dass Wien für Krisenfälle kein Instrumentarium habe, stellte Tschirf fest. Er forderte in diesem Zusammenhang einen "Rat für innere Sicherheit", in dem die Parteien und Mitglieder aller relevanten Einrichtungen vertreten sein sollten.**** (Schluss) gab/vo

(RK vom 26.09.2001)