Brauner und Pittermann kritisieren Zuwanderungspolitik des Bundes

Wien (RK). "Zieht die derzeitige Bundesregierung ihre chaotischen Zuwanderungspläne durch, so kommen allein auf uns in Wien zahlreiche Probleme zu, vor allem was den so wichtigen Pflegebereich betrifft", stellten am Montag Wiens Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner und Wiens Gesundheitsstadträtin Prim. Dr. ...

Wien (RK). "Zieht die derzeitige Bundesregierung ihre chaotischen Zuwanderungspläne durch, so kommen allein auf uns in Wien zahlreiche Probleme zu, vor allem was den so wichtigen Pflegebereich betrifft", stellten am Montag Wiens Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner und Wiens Gesundheitsstadträtin Prim. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Wiens, Rudolf Hundstorfer, fest. Welch hohen Stellenwert die ZuwanderInnen im Pflegebereich haben, zeigt die Tatsache, dass mehr als 65 Prozent des Pflegepersonals nicht in Österreich geboren ist und derzeit von den gesamt 12.300 PflegerInnen in Wien 1380 Personen, also 11,2 Prozent, nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.

"ZuwanderInnen sind fixer Bestandteil des Wiener Lebens, und deren Integration ist gelebte Normalität. Die kurzsichtige Vorgangsweise der Bundesregierung, etwa durch ein willkürlich festgelegtes Mindestgehalt, das noch dazu über dem österreichischen Durchschnitt liegt, ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Politik und darüber hinaus mensch-, wirtschafts- und unternehmensfeindlich", so Brauner. Nach den Vorstellungen der derzeitigen Bundesregierung ist ein Mindesteinkommen von 26.000 Schilling monatlichem Bruttoverdienst als Voraussetzung für die Zuwanderung geplant.****

Brauner richtete in diesem Zusammenhang mehrere Forderungen an die Bundesregierung:

• Eine Sonderquote von 1000 Personen für die
  Familienzusammenführung
• Eine "vernünftige, mit der Wirtschaft und den Bundesländern
  akkordierte Quote für qualifizierte Arbeitskräfte, ohne dass der
  Bund den Menschen hier zusätzliche bürokratische Hindernisse
  oder Schikanen auferlegt"
• "Wirkliche Integrationsmaßnahmen wie konkrete Angebote an
  Sprachkursen statt der Mogelpackung Integrationsvertrag"
• Einen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, um deren
  Zuwanderungschaos mit "echter Politik zu ersetzen, die den
  Menschen auch hilft"

Die Integrationspolitik des Bundes "zeichne sich permanent aus nur leider permanent negativ", so Brauner. Signifikant in diesem Zusammenhang sei auch die Frage der Sonderregelungen für einzelne Bundesländer, zusätzlich zur normalen Quote Regionalvereinbarungen für Schlüsselarbeitskräfte einzugehen: "Nach höchst widersprüchlichen Aussagen aus dem Wirtschafsministerium mit dem Ergebnis, dass Wien keine Grenzregion ist, stellt der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Michael Barnier, in einem Schreiben an den Wiener Bürgermeister dezidiert fest, dass Wien sehr wohl als Grenzregion anerkannt wird."

Wie wichtig gerade die ZuwanderInnen für die Wiener Spitäler sind, zeigte Wiens Gesundheitsstadträtin Prim. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker auf: "Die MitarbeiterInnen in den Wiener Spitälern leben uns jeden Tag vor, dass Integration in Wien Normalität ist. Mit der neuen von der Regierung willkürlich festgelegten Mindestzuverdienstgrenze von 26.000 Schilling brutto erreicht die derzeitige Bundesregierung genaue eines: Es fehlen in Zukunft dringend benötigte PflegerInnen!", so Pittermann.

Pessimistisch äußerte sich Wiens Gesundheitsstadträtin Prim. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker über die Aufrechterhaltung des Pflegebetriebes in weiterer Zukunft. "Ich sehe keine Chance, unser derzeitiges Niveau im Pflegebereich zu halten, ohne entsprechender Unterstützung durch ausländisches Pflegepersonal. Es wird Engpässe beim Pflegepersonal geben, falls es tatsächlich zur Einführung dieses Mindesteinkommens von 26.000 S monatlichem Bruttoverdienst kommt," warnt die Gesundheitsstadträtin. Das Anfangsgehalt für FachpflegerInnen beträgt im Durchschnitt nämlich weniger als 20.000 Schilling.

Erst nach acht Dienstjahren würden KrankenpfllegerInnen mit zusätzlichen fünf Nachdiensten und einem Wochenendienst auf das von der Bundesregierung geplante Einkommen von 26.000 S kommen, betonte Rudolf Hundsdorfer. Somit wird der Einstieg ins System für alle ZuwanderInnen "verunmöglicht". Bereits jetzt funktioniert der Übergang von diplomierten ausländischen FachpflegerInnen nicht nahtlos, sondern sie müssen sich einer Nostrifizierung unterwerfen. Bis zum Abschluss der Nostrifizierung arbeiten FachpflegerInnen als PflegehelferInnen mit 17.500 Schilling Anfangsgehalt.

"Die Pflege hilfsbedürftiger Menschen steht im Mittelpunkt unseres Interesses, wir brauchen die Unterstützung durch ausländisches Pflegepersonal, und müssen daher froh sein, wenn sie zu uns kommen", sind sich Brauner, Pittermann und Hundsdorfer einig. "Daher dürfen wir gerade im Pflegebereich den Zuzug nicht mit sinnlosen und willkürlich gesetzten Maßnahmen einschränken."

rk-Fotoservice: www.wien.gv.at/

(Schluss) sl/uls

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  Mag. Stefan Leeb
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(RK vom 24.09.2001)