Infos zur Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl 2001

Wien (RK). Bei der kommenden Gemeinderatswahl sind exakt 1,096.732 Personen, bei der Bezirksvertretungswahl 1.121.767 Personen wahlberechtigt. Dies verlautbarte die Wiener Personalstadträtin und Leiterin der Stadtwahlbehörde Mag. Renate Brauner in einem Pressegespräch zur Wiener Wahl am Montag. Nach Geschlecht ...

Wien (RK). Bei der kommenden Gemeinderatswahl sind exakt 1,096.732 Personen, bei der Bezirksvertretungswahl 1.121.767 Personen wahlberechtigt. Dies verlautbarte die Wiener Personalstadträtin und Leiterin der Stadtwahlbehörde Mag. Renate Brauner in einem Pressegespräch zur Wiener Wahl am Montag.

Nach Geschlecht geteilt bedeutet dies: Die Mehrheit der Wähler (55 Prozent oder 602.990) sind Frauen. 493.742 oder 45 Prozent sind Männer. Bei den Bezirksvertretungswahlen sind 25.035 EU-BürgerInnen wahlberechtigt. Der Anteil der weiblichen (12.272) und der männlichen (12.763) WählerInnen sind hier fast gleich hoch. Herausragend jedoch ist, dass gegenüber dem letzten Urnengang 1996, bei denen erstmals EU-BürgerInnen wahlberechtigt waren, sich der Anteil der Wahlberechtigten um 38 Prozent, absolut um 6.920 erhöht hat.****

Wiener Wahl kostet über 80 Millionen Schilling

Die voraussichtlichen Kosten für die Durchführung der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl werden um die 80 Mio. Schilling betragen. Das Gros davon, etwa 63 Millionen Schilling, entfallen auf Personalkosten (inklusive der Entschädigung der Sprengelwahlbehörden) und für die minutiöse Vorbereitungsarbeit in den Wochen vor der Wahl, bei der Einrichtung und Reinigung der Wahlsprengel, für Ordnerdienste und sämtliche Wahldienste in den magistratischen Bezirksämtern, in der Wahlbehörde und bei der Datenverarbeitung ausgegeben werden.

Für amtliche Druckwerke sind rund 5 Millionen Schilling veranschlagt. Die Portokosten betragen über 5,5 Millionen Schilling und die Transportkosten werden mit über 3,5 Millionen Schilling veranschlagt, rechnet Landeswahlleiterin Brauner vor.

Mit welchem personellen und logistischen Aufwand der kommende Urnengang verbunden sein wird, belegt auch der Personaleinsatz: An die 9.000 MitarbeiterInnen des Magistrats sind im Einsatz, um einen reibungslosen Ablauf des Urnengangs vorzubereiten und am Wahltag zu gewährleisten. Am 25. März werden allein in den 1.871 Wahllokalen in Wien etwa 6.500 Personen (WahlsprengelleiterInnen und -stellvertreterInnen und OrderInnen) beschäftigt sein. Dazu kommen MitarbeiterInnen der magistratischen Bezirksämter, der MA 62-Wahlabteilung, der MA 14-EDV und der MA 53-Presse- und Informationsdienst.

     Und: Als Equipment stehen am Sonntag über 2.000 Wahlurnen und

5.500 Wahlzellen und Tonnen an Wahlzetteln bereit, welche im Laufe der kommenden Woche in alle Wahllokale gebracht werden.

Am Sonntag sind rund 20.000 Wahlkarten im Umlauf

Die Beantragung von Wahlkarten ist noch bis Donnerstag, 22. März möglich. Auch in dieser Woche haben die Wahlreferate auf den magistratischen Bezirksämtern (im 4., 6. und 8. Bezirk im jeweiligen Amtshaus) in der kundenfreundlichen Zeit von 8 bis 18 Uhr, am Donnerstag sogar von 8 bis 20 Uhr geöffnet. Vor allem für bettlägrige Menschen und bei mangelnder Gehfähigkeit empfiehlt Brauner die Beantragung einer Wahlkarte, "damit sie am Wahltag von einer besonderen Wahlbehörde zu Hause aufgesucht werden können".

Die Zwischenbilanz der Wahlkartenausstellung ergibt für Wien 14.390 Wahlkarten. Voll eingeschlagen hat das Wahlkartenservice in wien.online. Bisher haben über 3.000 WählerInnen auf diesem Weg ihre Wahlkarte per Mausklick bestellt. Bis Donnerstag, den 22. März rechnet die MA 62 mit der Ausstellung von rund 20.000 Wahlkarten, die in den insgesamt 609 Wahlkartenlokalen in Wien abgegeben werden können. Brauner wies darauf hin, dass mangels bundesgesetzlicher Vorgaben es leider nur möglich sei, mit einer Wahlkarte innerhalb Wiens zu wählen.

Vergabe der 100 Mandate in zwei Ermittlungsverfahren

Die Mandatszuteilung erfolgt in zwei Ermittlungsverfahren, wobei auf Ebene der 18 Wahlkreise das erste Ermittlungsverfahren abzuwickeln ist. N.B. Die großen Bezirke bilden eigene Wahlkreise, nur die Wahlkreise Zentrum (Innere Stadt, Wieden, Margareten und Mariahilf) und Innen West (Neubau, Josefstadt und Alsergrund) inkludieren mehrere Bezirke.

Wesentlich für die Zuteilung der Mandate an die Parteien ist die im Wahlkreis festgestellte Wahlzahl. Diese wird ermittelt, indem die Gesamtsumme aller im jeweiligen Wahlkreis abgegebenen gültigen Stimmen durch die um eins erhöhte Anzahl der im Wahlkreis zu vergebenden Mandate dividiert wird (Hagenbach-Bischoffsches Wahlverfahren). Jede Partei erhält im Wahlkreis zunächst so viele Mandate, wie diese Wahlzahl in ihrer Stimmensumme im Wahlkreis enthalten ist.

Am zweiten Ermittlungsverfahren nehmen nur Parteien teil, die im ersten Ermittlungsverfahren zumindest in einem der Wahlkreise ein Mandat erzielt haben oder mindestens fünf Prozent der in Wien abgegebenen gültigen Stimmen erzielt haben. Diese im zweiten Ermittlungsverfahren zu vergebenden Restmandate werden dann nach dem dHondtschen Wahlverfahren vergeben.

Die MA 62 macht darauf aufmerksam, dass zwar im vorläufigen amtlichen Endergebnis keine Wahlkarten einbezogen werden, diese jedoch noch am Wahlabend ausgezählt werden, sodass noch in der Wahlnacht allfällige Mandatsverschiebungen Berücksichtigung finden.

Das vorläufige Ergebnis der Bezirksvertretungswahl wird ebenso noch in der Wahlnacht ermittelt. Das endgültige Wahlergebnis wird erst nach den Sitzungen der Bezirkswahlbehörden bzw. für die Gemeinderatswahl nach der Sitzung der Stadtwahlbehörde am 6. April 2001 feststehen.

Vergabe von Vorzugsstimmen

Die WählerInnen können neben der Wahl einer Partei auf dem weißen Stimmzettel für die GR-Wahl auch zwei Vorzugsstimmen vergeben. Mit einer Vorzugsstimme kann einem Bewerber oder einer Bewerberin des Kreiswahlvorschlages (Aushang in der Wahlzelle) der Vorzug gegeben werden; mit der zweiten Vorzugsstimme kann ein Kandidat, eine Kandidatin des Stadtwahlvorschlages namentlich unterstützt werden (Aushang in der Wahlzelle).

Auch auf dem gelben Stimmzettel für die BV-Wahl können selbstverständlich Vorzugsstimmen vergeben werden. Auch diese KandidatInnen werden in einem eigenen Aushang angeführt. Ein vorläufiges Ergebnis über die in Wien vergebenen Vorzugsstimmen wird erst für Montag, 26. März Vormittags erwartet.

"Es ist jedoch kein Stimmensplitting möglich", warnt Renate Brauner, "es ist nicht zulässig, eine Partei zu wählen, aber einem Kandidaten oder einer Kandidatin einer anderen Partei seine Vorzugsstimme zu geben." Im Zweifelsfall zählen jedoch die der Partei gegebenen Stimmen.

1.200 Anmeldungen für SMS-Ergebnisübermittlung

War es bei anderen Wahlgängen bereits möglich, sich des wien.online zu bedienen, um den genauen Standort des eigenen Wahllokales zu eruieren, oder sich eine Wahlkarte zu bestellen, wird diesmal ein einmaliges Service angeboten. Per SMS kann man am Wahlabend die Ergebnisse einholen. Bisher haben sich bereits 1.200 interessierte BürgerInnen angemeldet.

Am Wahlsonntag wird im Wiener Rathaus für die KollegInnen aus den Redaktionen ab 17.30 Uhr ein eigenes Pressezentrum eingerichtet. Der Zutritt ist nur mit Akkreditierung möglich. Details und notwendige Akkreditierungen sind im Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien bei Frau Gina Galeta, Tel. 4000- 81075, Fax. 4000-99-81075, eMail: gal@m53.magwien.gv.at/ zu erhalten.

Das vorläufige Ergebnis der GR-Wahl für Wien wird laut einer Schätzung der zuständigen Stellen im Magistrat, gegen 20.30 Uhr veröffentlicht werden können. Erste Zwischenergebnisse werden, so der Hinweis der Wahlabteilung, keinesfalls vor 19.15 Uhr vorliegen. Das Wiener Wahlmanagement stellt alle Wiener Wahlergebnisse im Internet über wien.online zur Verfügung. Zwischenergebnisse und das vorläufige Endergebnis können am Wahlabend laufend über www.wien.gv.at/ aufgerufen werden.

Aufgrund des hohen Medieninteresses stellt die Stadt Wien als besonderes Wahlservice die Ergebnisse ausgesuchter Gemeindebauten zur Verfügung. "Wie hat der Gemeindebau gewählt" soll der Blick auf die Sprengelergebnisse im 3., Rabenhof, im 5., Reumannhof und im 19., Karl-Marx-Hof, im 11., Muhrhoferweg, im 21., Großfeldsiedlung und im 22., der Rennbahnweg beantworten. Diese Daten werden über das Netz der APA ausgeschickt. (Schluss) wb

• Rückfragehinweis:
  Mag. Wolfgang Briem
  Tel.: 4000/81 853, Handy: 0664/220 91 32
  e-mail: brw@gif.magwien.gv.at

(RK vom 19.03.2001)