Effizientes Wahlmanagement für die Gemeinderatswahl

Wien (RK). In einem Pressegespräch am Dienstag zur Wiener Wahl strich die Wiener Personalstadträtin und Leiterin der Stadtwahlbehörde Mag. Renate Brauner hervor, dass die Stadt Wien hinsichtlich der bevorstehenden Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl am 25. März 2001 gut vorbereitet sei. Bei der kommenden ...

Wien (RK). In einem Pressegespräch am Dienstag zur Wiener Wahl strich die Wiener Personalstadträtin und Leiterin der Stadtwahlbehörde Mag. Renate Brauner hervor, dass die Stadt Wien hinsichtlich der bevorstehenden Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl am 25. März 2001 gut vorbereitet sei.

Vorläufige Zahl der Wahlberechtigten in Wien: 1,096.744; 6.920 EU-BürgerInnen mehr als 1996

Bei der kommenden Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl sind (bis Ende der Reklamationsfrist vorläufig) in Wien insgesamt 1,096.744 Personen wahlberechtigt. Gegenüber 1996 ist die Zahl der Wahlberechtigten damit fast ident (minus 2.490). Aufgeschlüsselt sind dies 602.989 (oder 55 Prozent) Frauen und 493.755 (oder 45 Prozent) Männer. Bei den Bezirksvertretungs-wahlen werden zusätzlich noch 25.032 EU-Bürgerinnen wahlberechtigt sein. Hier hält sich der Anteil der weiblichen (12.271) und der männlichen (12.761) Wähler-Innen die Waage. Gegenüber den Bezirksvertretungswahlen 1996, bei denen erstmals EU-BürgerInnen wahlberechtigt waren, ist die Zahl um 6.920 gestiegen.

Veränderungen bei den Wahlberechtigten haben sich in den Bezirken ergeben. Die Bezirke mit den meisten Wahlberechtigten sind Favoriten (106.559), Donaustadt (99.653) und Floridsdorf (95.931). Die wenigsten Wahlberechtigte sind hingegen in der Inneren Stadt (13.405), der Josefstadt (16.161) und in Mariahilf (19.926). Binnen der vergangenen fünf Jahre ist die Zahl der Wahlberechtigten in der Donaustadt (+8.714 oder +9,5 %) und in Simmering (+4.250 oder +8,5%) gestiegen.

Größere Rückgänge sind in der Inneren Stadt (-647 oder -4,6 %), am Alsergrund (-1.111 oder -3,9%), in Währing (-1.313 oder - 3,9%) sowie in Meidling (-2.099 oder -3,7%) zu verzeichnen.****

"Auf die Zahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu vergebenden Mandate hat dies aber keinen Einfluss, da das Ergebnis der letzten Volkszählung 1991 die Berechnungsgrundlage dafür bildet", erklärt die Leiterin der Stadtwahlbehörde Brauner. Die Mandate für den Gemeinderat verteilen sich wie folgt innerhalb der 18 Wahlkreise: Wahlkreis Favoriten (zehn Mandate), Floridsdorf (neun), Zentrum (Innere Stadt, Wieden, Margareten und Mariahilf) und Donaustadt (je acht), Innen West (Neubau, Josefstadt und Alsergrund), Leopoldstadt und Liesing (je sechs), Landstraße, Meidling, Penzing, Ottakring, Döbling (je fünf) Simmering, Hietzing, Rudolfsheim-Fünfhaus und Brigittenau (je vier). Die kleinsten Wahlkreise bilden Hernals und Währing mit je drei Mandaten.

Die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Bezirksvertretungen richtet sich nach der Einwohnerzahl (auch hier bildet wieder das Ergebnis der Volkszählung 1991 die Grundlage) und beträgt zwischen 40 und 60.

Beginn des Reklamationsverfahrens zur Einsicht ins WählerInnenverzeichnis

Die Zahl der Wahlberechtigten ist deshalb nur vorläufig, weil ab dem 16. Februar bis zum 25. Februar 2001 das Reklamationsverfahren beginnt. BürgerInnen können Einsicht in die Wählerverzeichnisse nehmen, und zwar Montag bis Mittwoch und Freitag von 8 bis 18 Uhr, Donnerstag von 8 bis 20 Uhr, Samstag und Sonntag von 8 bis 13 Uhr. Die Auflage erfolgt auf dem jeweiligen magistratischen Bezirksamt, in den Bezirken 4, 6 und 8 im Amtshaus, in Hadersdorf-Weidlingau ist eine eigene Auflagestelle eingerichtet.

Die Walreferate sind unter folgenden Adressen zu erreichen:

• 1. Bezirk, 1., Wipplingerstraße 8, 2. Stock, Zimmer 252, Tel:
  534 36-01250, Fax: 534 36-99-01251, e-mail:
  wa@mba010.magwien.gv.at
• 2. Bezirk, 2., Karmelitergasse 9, 2. Stock, Zimmer 204, Tel: 211
  06-02250, Fax: 211 06-99-02220, e-mail: w@mba020.magwien.gv.at
• 3. Bezirk, 3., Karl-Borromäus-Platz 3, Parterre, Zimmer 23, Tel:
  711 34-03250, Fax: 711 34-99-03210, e-mail:
  w@mba030.magwien.gv.at
• 4. Bezirk, 4., Favoritenstraße 18, 4. Stock, Zimmer 406, Tel:
  502 34-04250, Fax: 502 34-99-04120, e-mail:
  wa@mba040.magwien.gv.at
• 5. Bezirk, 5., Schönbrunner Straße 54, 2. Stock, Zimmer 204,
  Sitzungssaal, Tel: 546 34-05250, Fax: 546 34-99-05220, e-mail:
  wb@mba040.magwien.gv.at
• 6. Bezirk, 6., Amerlingstraße 11, 1. Stock, Festsaal, Tel: 588
  21-06250, Fax: 588 21-99-06120, e-mail: wa@mba060.magwien.gv.at
• 7. Bezirk, 7., Hermanngasse 24, 1. Stock, Zimmer 103, Tel: 521
  34-07250, Fax: 521 34-99-07220, e-mail: wb@mba060.magwien.gv.at
• 8. Bezirk, 8., Schlesingerplatz 4, Erdgeschoss, Zimmer E 16,
  Tel: 4000-08250, Fax: 4000-99-08251, e-mail:
  wb@mba010.magwien.gv.at
• 9. Bezirk, 9., Währinger Straße 39, 1. Stock, Zimmer 106, Tel:
  400 34-09251, Fax: 400 34-99-09251, e-mail:
  w@mba090.magwien.gv.at
• 10. Bezirk, 10., Laxenburger Straße 43-45, ebenerdig, Hoftrakt,
  Tel: 605 34-10251, Fax: 605 34-99-10220, email:
  w@mba100.magwien.gv.at
• 11. Bezirk, 11., Enkplatz 2, 1. Stock, Zimmer 112,Tel: 740 34
  -11250, Fax: 740 34-99-11220, e-mail: w@mba110.magwien.gv.at
• 12. Bezirk, 12., Schönbrunner Straße 259, 2. Stock, Zimmer 207,
  Tel: 811 34-12218, Fax: 811 34-99-12220, e-mail:
  w@mba120.magwien.gv.at
• 13. Bezirk, 13., Hietzinger Kai 1-3, Stiege 3 (Eingang
  Dommayergasse 12), Dachgeschoss, Zimmer 515, Tel: 878 34-13250,
  Fax: 878 34-99-13255, e-mail: wa@mba130.magwien.gv.at
• 14. Bezirk, 13., Hietzinger Kai 1-3, Stiege 3 (Eingang
  Dommayergasse 12), Dachgeschoss, Zimmer 510, Tel: 878 34-14250,
  Fax: 878 34-99-13255, e-mail: wb@mba130.magwien.gv.at
• 15. Bezirk, 15., Gasgasse 8-10, 2. Stiege, 2. Stock, Zimmer 221,
  Tel: 891 34-15250, Fax: 891 34-99-15220, e-mail:
  w@mba150.magwien.gv.at
• 16. Bezirk, 16., Richard-Wagner-Platz 19, Souterrainlokal,
  Seiteneingang Haymerlegasse, Tel: 491 96-16250, Fax: 491 96-99
  -16220, e-mail: w@mba160.magwien.gv.a
• 17. Bezirk, 17., Elterleinplatz 14, 2. Stock, Zimmer 47, Tel:
  401 19-17250, Fax: 401 19-99-17220, e-mail:
  w@mba170.magwien.gv.at
• 18. Bezirk, 18., Martinstraße 100, 2. Stock, Zimmer 220, Tel:
  476 34-18250, Fax: 476 34-99-18220, e-mail:
  w@mba180.magwien.gv.at
• 19. Bezirk, 19., Gatterburggasse 14, 2. Stiege, Parterre, Zimmer
  50, Tel: 360 34-19250, Fax: 360 34-99-19220, e-mail:
  w@mba190.magwien.gv.at
• 20. Bezirk, 20., Brigittaplatz 10, 3. Stock, Festsaal, Tel: 331
  34-20250, Fax: 331 34-99-20220, e-mail: w@mba200.magwien.gv.at
• 21. Bezirk, 21., Am Spitz 1, 3. Stock, Zimmer 300, Tel: 277 34
  -21250, Fax: 277 34-99-21210, e-mail: w@mba210.magwien.gv.at
• 22. Bezirk, 22., Schrödingerplatz 1, 3. Stock, Zimmer 329, Tel:
  211 23-22250, Fax: 211 23-99-22220, e-mail:
  w@mba220.magwien.gv.at
• 23. Bezirk, 23., Perchtoldsdorfer Straße 2, Parterre, Zimmer 9
  und 10 (Seiteneingang Lehmanngasse 1), Tel: 863 34-23250, Fax:
  863 34-99-23210, e-mail: w@mba230.magwien.gv.a

Weiters wird in jedem Wiener Haus eine eigene Kundmachung ausgehängt, die völlig anonymisiert, was laut Brauner vor allem Frauen schützt, darüber Aufschluss gibt, wie viele Wahlberechtigte pro Wohnung im Wählerverzeichnis eingetragen sind. So fallen mögliche Fehler am schnellsten auf. Auf dieser amtlichen Kundmachung ist auch ersichtlich, wann und wo die Wählerverzeich- nisse aufliegen.

1.871 Wahllokale in Wien, davon 267 behindertengerecht, 609 für WahlkartenwählerInnen

Am 25. März steht den WienerInnen eine gut funktionierende Wahlmaschine mit insgesamt 1.871 Wahlsprengel zur Stimmabgabe zur Verfügung, die in der Zeit von 7 bis 18 Uhr offen haben. Dazu kommen 51 Sprengel in Spitälern und Pflegeheimen. Als zusätzliches Service wird es für Reisende mit Wahlkarte am Südbahnhof, am Westbahnhof, am Franz-Josefs-Bahnhof und am Bahnhof Wien-Mitte in der Zeit von 5.30 bis 18.00 Uhr möglich sein, eine Stimme abzugeben. Für WahlkartenwählerInnen sind insgesamt 609 Lokale vorgesehen.

Besonderes Augenmerk richtet Brauner darauf, dass die Anzahl von behindertengerechten Wahllokalen erneut ausgeweitet werden konnte. Beim kommenden Urnengang sind 267 (ein Plus von mehr als 103) eingerichtet. "Damit sind 14 Prozent aller Wahllokale behindertengerecht, eine Zahl auf welche Wien im Österreichvergleich besonders stolz ist."

Die Sprengelwahlbehörden bestehen aus je einem/einer Sprengel-wahlleiter/in und einem/r Stellvertreter/in und aus den von den politischen Parteien entsandten drei BeisitzerInnen und drei ErsatzbeisitzerInnen sowie weiteren Vertrauenspersonen und Wahlzeugen.

Wahlmotivation und Wahlinformation im Kino, mit Inseraten und im WorldWideWeb

Damit am Wahltag jeder Mann, jede Frau umfassend informiert und motiviert ist, startet die Stadt eine Info-Offensive. Es werden nicht nur die über 50.000 ErstwählerInnen, sondern auch die 25.000 EU-BürgerInnen neben der amtlichen Wahlinformation an alle WählerInnen gesondert angeschrieben und informiert. "Ihnen gilt unsere Aufmerksamkeit. Wir wollen die jungen BürgerInnen und die StaatsbürgerInnen der EU-Länder dazu animieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihre Stimme demokratisch zu erheben." Daneben hat der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien zur Steigerung der Wahlmotivation in einem Wettbewerb unter Jungfilmern einen eigenen Kinospot konzipiert, der um eine Million Schilling in 54 Kinosälen bis inklusive 22. März gezeigt wird.

Eine andere zentrale Plattform für alle Infos rund um die Wahl bietet wien.online: Unter der Web-Adresse http:/ /www.top.wien.at/wahlinfo/ wurde extra für diese Wahl ein Informations- und Serviceportal aufgebaut. Damit erhalten Interessierte vor der Wahl Nachricht über den grundsätzlichen rechtlichen Rahmen der GR-Wahl, alle Details zur Wahl und jede Menge Service.

Die Frage nach dem Wahllokal kann ebenso interaktiv beantwortet werden wie eine Wahlkarte per Internet zu ordern ist. Zusätzlich bietet die Stadt heuer ein spezielles SMS-Service für WählerInnen an. Das heißt: Interessierte können sich schon heute anmelden, um am Wahlabend das vorläufige Endergebnis der GR-Wahl (Achtung: keine Bezirksergebnisse!) als SMS zugeschickt zu bekommen. "Damit auch diejenigen, welche nicht in Wien sind, wissen, wie Wien gewählt hat", so argumentiert Brauner abschließend. (Schluss) wb

• Rückfragehinweis:
  Mag. Wolfgang Briem
  Tel.: 4000/81 853, Handy: 0664/220 91 32
  e-mail: brw@gif.magwien.gv.at

(RK vom 13.02.2001)