FPÖ fordert Rücktritt von Kulturstadtrat Peter Marboe

Wien, (OTS) Den Rücktritt von Kulturstadtrat Peter Marboe im Zusammenhang mit der Schlingensief-Container-Aktion vor der Oper forderte Donnerstag FPÖ-Klubobmann Mag. Hilmar Kabas in einem Pressegespräch, dass im Rahmen der Klubklausurtagung der Wiener FPÖ stattfand. An dem Pressegespräch nahmen auch die Stadträte DDr ...

Wien, (OTS) Den Rücktritt von Kulturstadtrat Peter Marboe im Zusammenhang mit der Schlingensief-Container-Aktion vor der Oper forderte Donnerstag FPÖ-Klubobmann Mag. Hilmar Kabas in einem Pressegespräch, dass im Rahmen der Klubklausurtagung der Wiener FPÖ stattfand. An dem Pressegespräch nahmen auch die Stadträte DDr. Eduard Schock und Johann Herzog sowie die Kultursprecherin der Wiener FPÖ LAbg. Mag. Heidemarie Unterreiner teil.****

Kabas berichtete von zahlreichen negativen Reaktionen aus der Bevölkerung auf die Schlingensief-Aktion und betonte, dass diese Aktion zum Schaden der Wiener Festwochen, zum Schaden der Bundeshauptstadt und zum Schaden Österreichs stattfinde und dabei noch mit Steuermitteln finanziert werde. Viele Touristen würden glauben, das Szenario sei real. Die Empörung der Bürger sei, so Kabas, "auf dem Siedepunkt". Als politisch Verantwortlichen sieht der FPÖ-Politiker den Wiener Kulturstadtrat Peter Marboe, da das Schlingensief-Engagement im Rahmen der Wiener Festwochen erfolgte. Marboe spiele zwar jetzt das Unschuldslamm, "das werden wir ihm aber nicht durchgehen lassen", betonte Kabas. Die FPÖ werde einen offenen Brief an Marboe richten, in dem er aufgefordert wird, zurückzutreten. Sollte dieser Rücktritt nicht erfolgen, werde die FPÖ im Wiener Gemeinderat einen Misstrauensantrag einbringen, kündigte der FPÖ-Klubobmann an. Kabas betonte, dass die Kritik an der Schlingensief-Aktion nichts mit Zensur zu tun habe, sondern die Kritik richte sich gegen das Engagement einer Person im Rahmen der Wiener Festwochen, die schon durch Aufrufe wie "Tötet Helmut Kohl" oder "Tötet Wolfgang Schüssel" aufgefallen sei. Schlingensief wolle Österreich bewusst schaden, Wien habe ihn engagiert und bezahlt, der Bezirksvorsteher habe ihm einen der besten Plätze der Stadt bewilligt und der Kulturstadtrat habe das alles ermöglicht, fasste Kabas seine Kritik zusammen. Die FPÖ werde darüber hinaus Klage gegen die Wiener Festwochen wegen der Verwendung des FPÖ-Enblemes bei dieser Aktion einbringen. Dass die SPÖ nun Marboe verteidige, passe ins Bild der "Österreich- Vernaderer".

Kritik am Rechnungsabschluss

Weiterer Schwerpunkt der Klubklausur der FPÖ sind die Beratungen über den Rechnungsabschluss der Stadt Wien. Auch hier gab es massive Kritik: Das Budget sowie das Wirtschaftsklima in Wien seien in schlechtem Zustand, es gebe keine Maßnahmen zur Strukturreform und Wien sei nach wie vor bundesländerweit an letzter Stelle in der Arbeitslosenstatistik und an vorletzter Stelle beim Wirtschaftswachstum. Weiters wurden die Forderungen der FPÖ nach Privatisierungen im Bereich der Stadt Wien, der Aufbringung privaten Risikokapitals und das Schaffen von Technologieparks erneuert. Weitere FPÖ-Schwerpunkte: Kostenlose Kindergartenplätze, der Kinderscheck, die allgemeine Wohnbeihilfe und die Subjektförderung im Wohnbereich. (Schluss) js/vo

(RK vom 15.06.2000)