Wiener Gemeinderat (11)

Wien, (OTS) Anlässlich des Verkaufes von Grundstücken in Inzersdorf an die Österreichischen Bundesbahnen und von Grundstücken in Rothneusiedl an die Logistik & Businesspark Rothneusiedl GesmbH beschäftigte sich GR Günter Kenesei (G) mit der geplanten Errichtung des Güterterminals Inzersdorf/ Metzgerwerke. Er ...

Wien, (OTS) Anlässlich des Verkaufes von Grundstücken in Inzersdorf an die Österreichischen Bundesbahnen und von Grundstücken in Rothneusiedl an die Logistik & Businesspark Rothneusiedl GesmbH beschäftigte sich GR Günter Kenesei (G) mit der geplanten Errichtung des Güterterminals Inzersdorf/ Metzgerwerke. Er kritisierte, dass die ÖBB unter Berufung auf Eisenbahnrecht eine Umweltverträglichkeitsprüfung ablehnten. Es fehle nach wie vor ein Betriebskonzept, die Größenordnung sei fragwürdig und als Standort wäre der Alberner Hafen vorzuziehen. Mit dem Logistik & Businesspark werde insgesamt eine dem 5. Bezirk entsprechende Fläche an Grünland verbaut. Das Projekt widerspreche allen Interessen der Bevölkerung im Südraum Wiens.

Auch GR Hubert Rogelböck (FPÖ) wies die geplante Form der Errichtung eines Güterumschlagplatzes für die ÖBB als unverständlich und inakzeptabel für die Bevölkerung zurück. Auch die Bedenken aller Fraktionen der Bezirksvertretung würden ignoriert. Dieses planerische Desaster werde zu einer enormen zusätzlichen Verkehrsbelastung für den Süden Wiens führen, die geplante Anbindung an die A 23 im Bereich der Hansson-Kurve bezeichnete Rogelböck als "Wahnsinnsakt".

Ein Terminal sei in diesem Bereich notwendig, sagte GR Dkfm. Ernst Maurer (SPÖ). Er verwies auf den dadurch entstehenden Schub für den Wirtschaftsstandort Wien, vor allem im Bereich der Hochtechnologie, der in anderen Debatten ständig verlangt werde, ebenso wie die nun vorgesehen Verwertung von Grundstücken des Wirtschaftsförderungsfonds. Das Vorhaben, den Terminal gleichzeitig mit der B 301 fertig zu stellen, werde sich allerdings voraussichtlich nicht realisieren lassen. Für diesen bedauerlichen Umstand sei die Trödelei der letzten Wirtschaftsminister verantwortlich.

Abstimmung: Beide Anträge wurden mit Mehrheit angenommen.

Mitgliedsbeitrag "Österreich Werbung"

Dem Antrag auf Zahlung eines Mitgliedsbeitrages in Höhe von rund 13 Millionen Schilling an den Verein "Österreich Werbung" werde sie nicht zustimmen, erklärte StR. Dr. Friedrun Huemer (G). Sie begründete ihre Ablehnung mit den Diskussionen um die Bestellung eines zweiten Geschäftsführers des Österreichischen Tourismusverbandes durch den Wirtschaftsminister. Auch GR Dr. Dr. Helmut Günther (FPÖ) kritisierte die Praxis bei der Bestellung von Geschäftsführern des Tourismusverbandes als "Musterbeispiel für Proporz". GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) wies darauf hin, dass die Zahlung des Mitgliedsbeitrages für das Jahr 2000 verpflichtend sei. Anderenfalls hätte man schon 1999 die Mitgliedschaft kündigen müssen.

Abstimmung: Mit Mehrheit beschlossen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 20.15 Uhr. (Schluss) roh/rr

(RK vom 28.01.2000)