Häupl fordert EU-Verhandlungen mit Slowakei

Wien, (OTS) Er habe bei seinem Besuch in Bratislava auch Gespräche über die Frage eines Beitritts der Slowakei zur EU in der nächsten Erweiterungsphase geführt und würde es sowohl in der Sache als auch politisch für falsch halten, die Slowakei aus den entsprechenden ersten Verhandlungen auszugrenzen, erklärte ...

Wien, (OTS) Er habe bei seinem Besuch in Bratislava auch Gespräche über die Frage eines Beitritts der Slowakei zur EU in der nächsten Erweiterungsphase geführt und würde es sowohl in der Sache als auch politisch für falsch halten, die Slowakei aus den entsprechenden ersten Verhandlungen auszugrenzen, erklärte Bürgermeister Dr. Michael Häupl Dienstag in seinem Pressegespräch. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftsberichte und der aktuellen politischen Lage hielte er es für richtig, die Verhandlungen mit der Slowakei mit gleichem Zeithorizont wie für die anderen Beitrittskandidaten, etwa Tschechien oder Zypern, aufzunehmen. Ein politisch falsches Signal wäre es, die Slowakei auszugrenzen.

Bei seinem Besuch beim neugewählten Bürgermeister von Bratislava hat der Wiener Bürgermeister außerdem ein Stadtökologieabkommen unterzeichnet. Dieses basiert auf dem EU- Programm Interreg II und sieht - mit EU-Mitteln - die Zusammenarbeit bei Stadttechnologien und Stadtentwicklung vor. Der Delegation des Wiener Bürgermeisters gehörten Experten aus den Bereichen Stadtentwicklung, Abfallwirtschaft, Wasserver- und - entsorgung an; der Besuch soll Firmen aus Österreich auch Wege ermöglichen, bei der Bewältigung von Umweltproblemen, etwa der Sanierung der Kläranlage von Bratislava, in Österreichs Nachbarland mitzuhelfen. Häupl nahm außerdem zum Thema Verkehrsausbau Stellung: Er lehne es ab, daß sich die Diskussion in Österreich stets um die Frage Bahnausbau oder Straßenausbau drehe und unterstrich, daß Österreich sowohl den Ausbau bei der Straße, als auch bei der Schiene benötige. Das gelte auch für die Verkehrsverbindungen zu den Ostländern: "Es muß die Normalität des Westens auch zur Normalität des Ostens werden", erklärte der Wiener Bürgermeister zum Thema Verkehr. (Schluß) hrs/bs

(RK vom 04.05.1999)