Wiener Gemeinderat (8)

Wien, (OTS) StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) ersuchte um Zustimmung zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien betreffend das Verwaltungsjahr 1997. GR Dr. Alkier (LIF) bemängelte vor allem die Stellungnahmen der Stadt Wien zu verschiedenen Kritikpunkten. Es gebe keinerlei Kritik ...

Wien, (OTS) StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) ersuchte um Zustimmung zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien betreffend das Verwaltungsjahr 1997.

GR Dr. Alkier (LIF) bemängelte vor allem die Stellungnahmen der Stadt Wien zu verschiedenen Kritikpunkten. Es gebe keinerlei Kritik am Rechnungshof, aber die unbefriedigenden Stellungnahmen der Stadt würden es dem Liberalen Forum nicht ermöglichen, dem Bericht zuzustimmen. Alkier forderte für die Zukunft eine raschere Vorlegung der Rechnungshofberichte an den Gemeinderat und urgierte das Rederecht für den Rechnungshofpräsidenten.

Abstimmung: Der Bericht wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates endete um 16.45 Uhr. (Schluß) js/vo

(RK vom 26.02.1999)