Wiener Gemeinderat (2)

Wien, (OTS) Auf Vorschlag der SPÖ wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Wien fördert die Eigenständigkeit der Frauen" abgehalten. GR Martina Ludwig (SPÖ) verwies darauf, daß eine überwältigende Mehrheit der Frauen auch einen Beruf ausüben will. Die Politik müsse daher die Rahmenbedingungen schaffen, um der Frau ...

Wien, (OTS) Auf Vorschlag der SPÖ wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Wien fördert die Eigenständigkeit der Frauen" abgehalten.

GR Martina Ludwig (SPÖ) verwies darauf, daß eine überwältigende Mehrheit der Frauen auch einen Beruf ausüben will. Die Politik müsse daher die Rahmenbedingungen schaffen, um der Frau gleiche Chancen in Familie und Beruf zu eröffnen. Von ganz besonderer Bedeutung seien für die Frauen eigenes Geld und eigene Altersversorgung, um nicht vom Mann abhängig zu sein. Ludwig hob die Förderprogramme der Stadt Wien für Frauen hervor, u.a. für den Wiedereinstieg nach der Karenz. Es müßten mehr sozialrechtlich abgesicherte Jobs geschaffen werden die Kinderbetreuungsmöglichkeiten seien zwar gut, aber trotzdem verbesserungswürdig. Das Pflegegeld sollte an sozialrechtlich abgesicherte Jobs für Frauen gekoppelt werden. Bei der Karenzgelddebatte wandte sich Ludwig vehement dagegen, "die Frau zurück zum Herd" zu schicken und plädierte für eine Erhöhung des Karenzgeldes und den Einsatz für diejenigen, die es brauchen. Auch Alleinerzieherinnen sollten das Recht auf zwei Jahre Karenz erhalten. GR Petra Bayr (SPÖ) meinte, die Kritik der Oppositionsparteien sei blaß und schmal. Es sei daher erwiesen, daß in Wien eine erfolgreiche Frauenpolitik gemacht werde. Man könne Wien als die Stadt der Frauen bezeichnen, dies gelte von der Stadtplanung bis in den sozialen Bereich.

GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) fand es mutig von der SPÖ, dieses Thema zu wählen. Es geschehe zwar einiges, räumte die Rednerin ein, aber in vielen europäischen Städten geschehe wesentlich mehr für Frauen als in Wien. Daher sollte über dieses Thema eher der Mantel des Schweigens gebreitet werden, statt eine Aktuelle Stunde danach zu benennen. Bolena warf der SPÖ vor, Wahlkampfreden zu halten, statt ihrer Verantwortung im Bund und in Wien nachzukommen. Einer Studie zufolge wollen Frauen Familie und Beruf, die derzeitige Politik auf Bundes- und Landesebene gestatte dies aber nicht. Die LIF-Politikerin kritisierte das klare Nein der Frauenstadträtin zur Zusatzverdienstmöglichkeit für junge Mütter mit Karenzersatzgeld und bemängelte, daß in Wien zwar vier Gewerbeparks entstehen sollen, es aber zuwenig diesbezügliche Frauenförderung gebe. GR Mag. Michaela Hack (LIF) widmete sich dem Thema berufliche Karriere der Frau und forderte, daß die Stadt Wien als Dienstgeber hier beispielgebend sein sollte. Im Zusammenhang mit Frauenförderung sollte die SPÖ weniger reden und mehr umsetzen.

GR Jutta Sander (G) betonte, Frau ist nicht gleich Mutter, Frau ist auch nicht gleich Familie, sondern Frau ist Frau. Dies sollte mehr Beachtung finden. Im Bereich der Frauenförderung gebe es viele ungelöste Probleme. Sander nannte dabei die Arbeitslosenquote, die bei Frauen schneller steige und höher liege als bei Männern. Im Rahmen der Stadt Wien gebe es keine klare Umsetzung der Frauenförderung, in der Berufsförderung gebe es zuwenig Schulungsmaßnahmen und das in jüngster Zeit soviel gelobte Home-Service sei nichts anderes als "Putzen und Dienen bei den Reichen", erklärte Sander. Weiters kritisierte Sander, daß die Stadt Wien nicht jene Betriebe bevorzuge, die Frauen fördern, auch Kinderbetreuungsplätze seien zuwenig vorhanden. Insgesamt sollte es mehr Hilfe und weniger Sonntagsreden in diesem Bereich geben. GR Alessandra Kunz (G) kritisierte, daß die Wirklichkeit und verschiedene verbale Darstellungen nicht übereinstimmen. Kunz hob besonders die Arbeitsplatzprobleme der Frauen hervor und zitierte ein konkretes Beispiel aus dem Bereich der Stadt Wien. Im Zusammenhang mit den Kinderbetreuungsplätzen sprach die Rednerin von Mißmanagement.

GR Ingrid Lakatha (ÖVP) unterstrich, daß in Wien viel getan werde, daß sich Frauen wohl und sicher fühlen. Durch ihre Mehrfachbelastung bedürfen Frauen besonderer Unterstützung. Gleicher Verdienst für gleiche Arbeit sollte schon selbstverständlich sein. Lobend erwähnte die Rednerin Institutionen, die den Wiedereinstieg der Frauen ins Berufsleben erleichtern, Kritik übte sie am Arbeitsmarktservice Wien, das Frauenförderungsprogramme gestrichen habe. Die Beschäftigungsquote bei Frauen müsse erhöht werden, die Gemeinde Wien als Dienstgeber sollte frauenfreundlicher agieren und z.B. mehr Teilzeitarbeitsplätze anbieten. Auch sollte die Möglichkeit bestehen, daß sich zwei Frauen einen Arbeitsplatz teilen können. Die ÖVP werde sich dafür einsetzen. Positiv erwähnte Lakatha auch den geplanten Betriebskindergarten im Rathaus. GR Patrizia Markus (ÖVP) wandte sich dagegen, daß man ständig Frauen und Männer auseinanderdividiere. Man brauche auch die Männer für die gewünschten Veränderungen. Das mehrmals in der Debatte angesprochene Frauen-Business-Center sei kein Allheilmittel. Ein Drittel der Unternehmer sei weiblich, auch diese Frauen sollten Karenzgeld erhalten. Mehr Beratung sollte auch helfen, daß Frauen nicht immer nur in frauentypische Berufe gehen.

Seit dem Erreichen des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen seien diese immer mehr unter Druck geraten. Dafür seien nicht nur die Mehrfachbelastung, sondern vor allem die Politik und in letzter Zeit die Sparpakete verantwortlich, erklärte StR. Karin Landauer (FPÖ). Man müsse den Frauen durch entsprechende Förderungen ermöglichen, Beruf und Familie zu vereinbaren. Die soziale Lage vieler Frauen, ihre berufliche Situation und ihre Aufgabe als Mutter und Erzieherin beurteilte die Rednerin negativ und warf SPÖ und ÖVP eine heuchelnde Frauenpolitik vor. Es müsse für die Frauen eine freie Wahl von Beruf und/oder Familie ermöglicht werden, es müßte eine bessere sozialrechtliche Absicherung geschaffen werden und ein partnerschaftlicheres Miteinander gefördert werden. GR Heidrun Schmalenberg (FPÖ) kritisierte, daß der Titel der Aktuellen Stunde der Wirklichkeit nicht gerecht werde. Die SPÖ habe mit ihrer Politik nur mehr Abhängigkeiten geschaffen. Viele Frauen in Wien leben unter der Armutsgrenze oder werden durch die schlechte finanzielle Lage der Familien in die Ganztagsbeschäftigung gezwungen. Schmalenberg plädierte für den von der FPÖ vorgeschlagenen Kinderbetreuungsscheck, der den Frauen mehr Eigenständigkeit ermöglichen würde.

GR Dr. Stix (ohne Klubzugehörigkeit) schilderte den Fall einer alleinerziehenden mittelständischen Frau, deren Kind drogenabhängig wurde und die, so Stix, in Wien keine wirkliche Hilfe, sondern immer nur gute Ratschläge erhalten habe. Man sollte in Wien vor allem jene Probleme von Frauen rasch lösen, die in Wien rasch gelöst werden können. (Forts.) js/vo

(RK vom 26.02.1999)