LIF: Jugendliche sollen an neuem Jugendgesetz mitarbeiten

Wien, (OTS) Kritik am bestehenden Jugendschutzgesetz übte das Liberale Forum am Montag in einem Pressegespräch. Wie die Klubvorsitzende, Mag. Gabriele Hecht und GR Mag. Alexandra Bolena betonten, sei dieses aus dem Jahr 1985 bestehende Gesetz nicht mehr zeitgemäß. Auch der jüngste Bericht der Kinder- und ...

Wien, (OTS) Kritik am bestehenden Jugendschutzgesetz übte das Liberale Forum am Montag in einem Pressegespräch. Wie die Klubvorsitzende, Mag. Gabriele Hecht und GR Mag. Alexandra Bolena betonten, sei dieses aus dem Jahr 1985 bestehende Gesetz nicht mehr zeitgemäß.

Auch der jüngste Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zeige, daß die geltenden Jugendschutzbestimmungen in keiner Weise der gesellschaftlichen Realität entspreche. Wie Hecht und Bolena ausführten, bevormunde das Gesetz Kinder und Jugendliche in vielen Belangen. Weder das Recht auf Mitbestimmung noch ihre Meinung würden berücksichtigt.

Das LIF spricht sich dafür aus, die Betroffenen - also die Jugendlichen - in die Gesetzeswerdung miteinzubeziehen. Eine externe Stelle sollte mit der Koordination und Durchführung betraut werden. Gefordert wird auch eine Änderung von "Jugendschutzgesetz" auf "Jugendgesetz" - dies wäre zeitgemäß. Das neue Gesetz sollte verständlich klar gehalten sein und nicht bevormundend. Wichtig sei, daß es in Zusammenarbeit mit Jugendlichen entsteht.

In der Sitzung des Landtages am Dienstag wird das LIF einen entsprechenden Antrag einbringen. (Schluß) ull/vo

(RK vom 15.02.1999)