Karl: Erste Erfolge im Kampf gegen lustige und lästige Gesetze

Wien, (OTS) In seiner bereits legendären Faschingsmontag- Pressekonferenz berichtete ÖVP-Landtagsabgeordneter Mag. Franz Karl am Montag über erste Erfolge im "endlosen Kampf gegen lustige und lästige Rechtsvorschriften". So wurden im abgelaufenen Jahr fünf Gesetze aus den Jahren 1925, 1976, 1983, 1985 und 1979 ...

Wien, (OTS) In seiner bereits legendären Faschingsmontag- Pressekonferenz berichtete ÖVP-Landtagsabgeordneter Mag. Franz Karl am Montag über erste Erfolge im "endlosen Kampf gegen lustige und lästige Rechtsvorschriften". So wurden im abgelaufenen Jahr fünf Gesetze aus den Jahren 1925, 1976, 1983, 1985 und 1979 entweder aufgehoben bzw. neu gefaßt. Ebenso sieben Verordnungen aus den Jahren 1969 bis 1993, weiters zwei Kundmachungen aus den Jahren 1923 und 1924. Als großartigen Erfolg bezeichnete Karl die Aufhebung einer Ministerialverordnung des Reichgsgesetzblattes Nr. 248 aus 1850 sowie einer Satzung des Reichsstatthalters in Wien aus dem Jahr 1943.

Dennoch, so Karl, müsse er weitere Kritik an einigen Gesetzesstellen üben, da viele Gesetzestexte für den einfachen Bürger unverständlich seien. Karl erinnerte an das Gesetz über den Schutz des Menschen und der Umwelt bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Dort heißt es: "Bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist das Rauchen, Essen und Trinken verboten". Er finde es völlig unverständlich, so Karl, daß das Gesetz bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht das Küssen verbietet.

Im Koalitionsübereinkommen sei vereinbart, daß die Koalitionspartner eine Kommission einrichten werde, die sich mit Fragen der Rechtsbereinigung befassen solle. Eine derartige Kommission gebe es derzeit noch nicht. Auch wenn eine solche Kommission günstig sei, wichtiger wäre ein jährlicher Rechtsbereinigungsbericht an den Landtag. Der Landeshauptmann solle einen derartigen Bericht vorlegen. (Schluß) fk/vo

(RK vom 15.02.1999)