Donnerstag Sitzung des Gemeinderats mit Stadtwerke-Holding

Wien, (OTS) Über 131 Geschäftsstücke sollen die Mitglieder des Wiener Gemeinderates in der letzten Sitzung vor Weihnachten entscheiden. Schwerpunkt dabei wird voraussichtlich die Beschlußfassung über die geplante WIENER STADTWERKE Holding AG sein. Die Sitzung am kommenden Donnerstag, dem 17. Dezember, beginnt mit ...

Wien, (OTS) Über 131 Geschäftsstücke sollen die Mitglieder des Wiener Gemeinderates in der letzten Sitzung vor Weihnachten entscheiden. Schwerpunkt dabei wird voraussichtlich die Beschlußfassung über die geplante WIENER STADTWERKE Holding AG sein. Die Sitzung am kommenden Donnerstag, dem 17. Dezember, beginnt mit einer Fragestunde, gefolgt voraussichtlich von einer Aktuellen Stunde.

Punkt 105 der Tagesordnung trägt den kurzen Titel "Wiener Stadtwerke-AG" und beinhaltet die entsprechende Umwandlung der Wiener Stadtwerke. Im Landtag am Freitag soll dazu auch das entsprechende Personalbereitstellungsgesetz beschlossen werden.

Änderungen der Geschäftsordnung und der Geschäftseinteilung für den Magistrat, die Donnerstag beschlossen werden sollen, bringen u.a. die Schaffung einer neuen, für Fremdenrechtliche Angelegenheiten zuständigen MA 20 und einer Magistratsabteilung für Angelegenheiten der Landessanitätsdirektion.

An Subventionen sollen u.a. 157,5 Millionen für den Verein Jugendzentren der Stadt Wien, 72,8 Millionen für den Verein Wiener Jugendkreis, knapp 6 Millionen für Rettet das Kind und 5,1 Millionen für den Verein Echo zur Unterstützung Jugendlicher sowie 11,5 Millionen aus der Sportförderung und etwas über 8 Millionen für den Wiener Trabrennverein genehmigt werden.

Im Kulturbereich sind rund 130 Millionen für das Theater in der Josefstadt, Volkstheater, Kammeroper und Theater der Jugend vorgesehen. Weitere 5,5 Millionen sollen an mehrere Privattheater gehen. Die Vereinigten Bühnen Wien erhalten für das Theater an der Wien 121,5 Millionen, 95,9 Millionen werden für das Raimundtheater gewährt. Der OsterKlang 99 und das KlangBogen Festival 99 sollen mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 56 Millionen Schilling genehmigt werden. Um maximal 295 Millionen soll von der Gesiba der Archivbau Gasometer D in Simmering gekauft werden.

Für die Jungfilmer- und Videoförderung sind im kommenden Jahr 5 Millionen eingeplant. 7,5 Millionen erhält das Volksbildungswerk für die Bezirksfestwochen 1999 - dem Magistrat stehen für Subventionen für bezirks- und basiskulturelle Aktivitäten im kommenden Jahr außerdem 13 Millionen zur Verfügung -, und weitere 9,5 Millionen bekommt es als Grundsubvention seiner Vorhaben und für die Tätigkeit der angeschlossenen Vereine. Für Subventionen im Sprech-,Tanz-, Musik- und Kinder- bzw. Jugendtheater stehen dem Magistrat 50,7 Millionen zur Verfügung. Der Gemeinderat soll außerdem zahlreiche kulturelle Betriebssubventionen für die kommenden Jahre bewilligen, darunter jeweils 154 Millionen jährlich für die Wiener Symphoniker, je 17,5 Millionen 1999 und 2000 für die Wiener Filmfestwochen, insgesamt 13,5 Millionen jährlich für freie Musiktheatergruppen und jeweils 6,7 Millionen pro Jahr für freie Kinder- und Sprechtheatergruppen.

120 Millionen für Schulmöbel, rund 600.000 Schilling für das Freie Radio Wien, Grundstückstransaktionen und Änderungen von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen liegen den hundert MandatarInnen des Gemeinderats zur Beschlußfassung ebenso vor wie Subventionen im Wissenschaftsbereich. Außerdem stehen die Schaffung einer betrieblichen Umweltförderungsaktion im Rahmen des ÖKO BUSINESS PLAN Wien mit voraussichtlich zehn Millionen jährlich, 15 Millionen für Hard- und Software des Virtual Reality Centers, die Vorbereitungen für die Gründung einer Veranstaltungsgesellschaft und Ausgliederung dieser Agenden aus der MA 53, fast 55 Millionen für neue PCs und die Errichtung eines "Jubiläumsfonds der Stadt Wien für die Wirtschaftsuniversität Wien" auf dem Programm. (Schluß) hrs

(RK vom 14.12.1998)