Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 06.11.1998:
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Wiener Gemeinderat (9)

Wien, (OTS) Der Bürgermeister sei wehleidig und habe die Fragen nicht beantwortet, betonte GR Dr. Pilz (G). Das Argument des Datenschutzes sei skurril, statt einer Auftragssperre gebe es nun eine Informationssperre. Die Gemeinderäte wollten eine volle und rechtzeitige Information. Ob durch das Baukartell ein Schaden ...

Wien, (OTS) Der Bürgermeister sei wehleidig und habe die Fragen nicht beantwortet, betonte GR Dr. Pilz (G). Das Argument des Datenschutzes sei skurril, statt einer Auftragssperre gebe es nun eine Informationssperre. Die Gemeinderäte wollten eine volle und rechtzeitige Information. Ob durch das Baukartell ein Schaden für die Stadt Wien entstanden sei, stehe nicht von Anfang an fest, daher müsse man z.B. beim U-Bahn-Bau Los für Los Nachkalkulationen durchführen. Die Anempfehlung des Bürgermeisters, die Teerag Asdag solle Pilz klagen, habe sich nun als "eine Bauchlandung" erwiesen. Das Handelsgericht habe festgestellt, so Pilz, daß die Teerag Asdag in illegale Preisabsprachen verwickelt gewesen sei. Das Korinek-Gutachten werde offensichtlich vom Bürgermeister ignoriert, die Stadtregierung gehe vor dem Baukartell in die Knie.

Die Aufhebung der Sperren durch die Baudirektion sei für ihn nachvollziehbar, sagte GR Dr. Ulm (ÖVP). Das sei aber kein "Persil-Schein", die Zuverlässigkeit der Unternehmen sei von Ausschreibung zu Ausschreibung zu prüfen. Das Verhalten der FPÖ, so Ulm, verstehe er nicht. Da sei die Partei zuerst gegen die Sperren, und jetzt, nach der Aufhebung der Sperren, werde dies kritisiert. Der Vorfall insgesamt habe weitreichende Konsequenzen, Ulm erinnerte an 10 Disziplinarverfahren und an die Verpflichtung der Firmen, Schadenersatz zu leisten. Es werde möglich sein, die Teerag Asdag zu privatisieren, denn dieses gemeinwirtschaftliche Unternehmen habe nicht jene Ethik gezeigt, die man von ihm einfordern könne. Die ÖVP sei für Sauberkeit, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz.

GR Brigitte Reinberger (FPÖ) bedauerte, daß der Kontrollausschuß nicht öffentlich sei, denn dann hätte die Öffentlichkeit das Verhalten der SPÖ live sehen können. Die Sozialdemokraten hätten offensichtlich viel zu verbergen. Das Argument Datenschutz lehnte Reinberger ab. Der Datenschutz dürfe nicht zum Schutz von Malversationen benutzt werden. Der Gemeinderat sei über die Begründungen von Sperren oder deren Aufhebungen restlos zu informieren. Die Konsequenzen der Korinek- Kommission seien icht umgesetzt worden. Reinberger forderte einen Untersuchungsausschuß.

GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) kritisierte die Begründung der Dringlichen Anfrage. Der Vorstand der Teerag Asdag hätte sich im Kontrollausschuß den Fragen gestellt, während die Baumanager der anderen Firmen gar nicht gekommen seien. Auch habe die Teerag Asdag von sich aus die nötigen Daten bekanntgegeben. Die Vorwürfe gegen das Vorstandsmitglied Mayer gingen ins Leere, da dieser zum fraglichen Zeitpunkt dem Vorstand noch gar nicht angehört habe. Die Aufhebung der Sperre gegen die Teerag Asdag sei gerechtfertigt, da die personellen und organisatorischen Konsequenzen gezogen worden seien und die Firma Schadenswiedergutmachung angekündigt habe. Wehsely meinte allerdings, daß es sehr schwierig und kompliziert sein werde, den Nachweis eines Schadens zu ermitteln.

GR Kenesei (G) gab bekannt, daß die Tageszeitung Kurier in der Samstag-Ausgabe groß berichte, daß die Staatsanwaltschaft gegen den Vorstand der Teerag Asdag wegen des Verdachtes auf Untreue die Vorerhebungen eingeleitet habe. Die 100 Millionen- Klage gegen den Grünen Mandatar Pilz bezeichnete Kenesei als absurd, die Firma hätte dafür alleine an Gerichtsgebühren 1,2 Millionen Schilling erlegen müssen. Die dafür nötige einstweilige Verfügung sei vom Handelsgericht mit deutlichen Begründungen wieder aufgehoben worden. Zur Aufhebung der Sperren meinte Kenesei, das Baukartell habe gegen die Stadt Wien gewonnen. Das Korinek-Gutachten werde nicht eingehalten. Die politische Verantwortung könne nur durch einen Untersuchungsausschuß geklärt werden.

GR Josef Wagner (FPÖ) sagte, der frühere Stadtrat Hatzl hätte alle Vorwürfe bereits länger wissen müssen, er agiere als Beschützer des illegalen Baukartells in Wien. Außerdem, so Wagner, betreibe Hatzl ein schlechtes Krisenmanagement. Seine einzige Gegenreaktion sei es, die Opposition zu verunglimpfen. Die FPÖ bekämpfe Freunderlwirtschaft und Korruption. Der Bürgermeister gebe keine Antworten, schiebe die Verantwortung ab und beschönige. Die Behauptung, es sei kein Schaden entstanden, sei kühn und könne als Signal für eine Kapitulation vor den Gaunern gewertet werden.

GR Rogelböck (FPÖ) meinte, die Freiheitlichen werden die volle Aufklärung erzwingen. Die Ursachen des Baukartells sieht Rogelböck in der jahrelangen Schlamperei und Korruption zu Lasten der Wiener Steuerzahler. Die SPÖ habe jahrelang versagt. Magistratsinterne Kontrollen habe es jahrelang nicht gegeben, und in den "Sumpf" sei auch die gemeindeeigene Baufirma Teerag Asdag eingebunden gewesen. Jetzt seien Reformen bitter nötig, um künftig Malversationen zu vermeiden. Die Kritik der FPÖ an den voreiligen Sperren durch die Baudirektion sei richtig gewesen, das zeigten die raschen Aufhebungen der Sperren. (Forts.) fk/vo

(RK vom 06.11.1998)