Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) GR Dr. Hahn (ÖVP) beantragte die Genehmigung des Sachkredites für die Ausstellung "Johann Strauß" im kommenden Strauß-Jahr 1999. GR Josef Wagner (FPÖ) stellte in diesem Zusammenhang den Beschlußantrag, in das Ausstellungskonzept auch die Strauß- Gedenkstätte in der Praterstraße 54 einzubeziehen. Diese ...

Wien, (OTS) GR Dr. Hahn (ÖVP) beantragte die Genehmigung des Sachkredites für die Ausstellung "Johann Strauß" im kommenden Strauß-Jahr 1999.

GR Josef Wagner (FPÖ) stellte in diesem Zusammenhang den Beschlußantrag, in das Ausstellungskonzept auch die Strauß- Gedenkstätte in der Praterstraße 54 einzubeziehen. Diese Einbeziehung, so entgegnete GR Dr. Salcher (ÖVP) sei mit dem Einschluß der Gedenkstätte in das Ausstellungsticket bereits erfolgt.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, der Beschlußantrag der FPÖ wurde mehrheitlich abgelehnt.

8. Gemeinderatssubventionsliste 1998

GR Sramek (SPÖ) beantragte die 8. Gemeinde- ratssubventionsliste 1998.

Dazu deponierte GR Susanne Jerusalem (G) das Ja ihrer Partei zur Subvention für den Republikanischen Klub und die Ablehnung für den Bundesjugendring, der nicht kompetent sei, die Jugend zu vertreten.

GR Mag. Karl (ÖVP) sagte, seine Partei werde gegen die Subvention des Republikanischen Klubs stimmen und verlangte wie Jerusalem eine getrennte Abstimmung.

Ein Nein zum Republikanischen Klub und zum Bundesjugendring gab es seitens der Freiheitlichen Gemeinderäte Wolfram und Strache, wobei zweiterer ein neues Bundesjugendförderungsgesetz forderte.

GR Kurt Wagner (SPÖ) setzte sich in seinem Beitrag besonders mit den Verdiensten des Vereins "Dialog" auseinander, der wertvolle Arbeit für Suchtgiftgefährdete leiste.

Abstimmung: Allen im Antrag angeführten Förderungsnehmern außer dem Verein "Dialog", dem Republikanischen Klub, und dem österreichischen Bundesjugendring wurden die Subventionen einstimmig zuerkannt. Die genannten Vereinen erhielten in Einzelabstimmungen jeweils mehrheitliche Zustimmungen.

Rechnungshofbericht über Krankenanstaltenverbund

GR Kurt Wagner (SPÖ) beantragte die Kenntnisnahme des Wahrnehmungsberichtes des Rechnungshofes über den Wiener Krankenanstaltenverbund.

GR Kowarik (FPÖ) erklärte, daß der Bericht von seiner Partei vertretene Forderungen wie die Forcierung der Dezentralisierung oder die Verbesserung der Informationstechnik enthalte.

Der Berichterstatter erklärte, daß aus dem Rechnungshof- Bericht auch ersichtlich sei, wie sehr sich die Stadt für die Qualtitätssicherung in den Spitälern einsetze.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Neurologisches Krankenhaus auf die Baumgartner Höhe

Die nächsten drei Tagesordnungspunkte bezogen sich auf die Übersiedlung des Neurologischen Krankenhauses Maria-Theresien- Schlössel in das Krankenhaus Baumgartner Höhe.

GR Susanne Jerusalem (G) stellte dazu fest, ihre Partei werde nicht zustimmen, da zu diesem Plan keine Alternativvorschläge ausgearbeitet worden seien.

GR Pfeiffer (ÖVP) ortete in dem Plan Probleme für die Patienten, da die ambulante Versorgung im Nahbereich für Rehabilitationspatienten durch diese Maßnahme in weiten Teilen Wiens nicht mehr gewährleistet sei.

Mag. Kowarik (FPÖ) bezeichnete das Maria-Theresien-Schlössel, das sich ein gutes Image erarbeitet habe, als unverzichtbar für wichtige Dienstleistungen an den Patienten.

GR Ilse Forster (SPÖ) sagte hingegen, hier werde ein wichtiger Schritt zur Umstrukturierung des Krankenhauses Baumgartner Höhe getan. Mit den dort möglichen Synergieeffekten sei eine optimale Versorgung für die Patienten gewährleistet.

Abstimmung: Die drei Tagesordnungspunkte wurden getrennt abgestimmt. Es ergaben sich jeweils mehrheitliche Zustimmungen.

Neues Wiener Impfkonzept

GR Marianne Klicka (SPÖ) beantragte die Genehmigung der Durchführung des neuen Wiener Impfkonzepts.

GR Dr. Hahn (ÖVP) begrüßte diese Maßnahme und forderte als nächsten Schritt ein Impfkonzept für Senioren.

Auch GR Mag. Kowarik (FPÖ) sprach sich für das Konzept aus, es sei jedoch bedauerlich, daß es nur bis zum 6. Lebensjahr durchgeführt werde. Generell seien bundesweite Impfregelungen notwendig.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.(Forts.) gab/vo

(RK vom 06.11.1998)