Wiener Gemeinderat (10)

Wien, (OTS) GR Susanne Jerusalem (G) begrüßte den Beitritt Wiens zum Verein "Österreichisches Anti-Doping-Comité". Allerdings sei der Beitrag Wiens in Höhe von jährlich 264.000 Schilling für Doping-Kontrollen viel zu gering, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Erwischt werden immer nur die Dummen und die ...

Wien, (OTS) GR Susanne Jerusalem (G) begrüßte den Beitritt Wiens zum Verein "Österreichisches Anti-Doping-Comité". Allerdings sei der Beitrag Wiens in Höhe von jährlich 264.000 Schilling für Doping-Kontrollen viel zu gering, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Erwischt werden immer nur die Dummen und die Ungeschickten. Sie sei dafür, daß das Komitee in die Offensive gehe.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Fahrpreise für Schilifte

Die Grünen könnten dem Antrag für die Schilift-Tarife in 13., Dollwiese und 14., Mauerbachstraße, nicht zustimmen, da die Preise gerade für kinderreiche Familien, die von der neuen Armut bedroht seien, zu hoch sind, sagte GR Susanne Jerusalem (G). Sie plädiere für eine kostenlose Benützung der Schipisten. GR Mag. Karl (ÖVP) meinte, die Tarife seien angemessen, es täte ihm aber leid, daß eine Familienkarte nicht zustande gekommen sei. GR Kopietz (SPÖ) erinnerte daran, daß gerade die Stadt Wien sehr viel für die Kinder und Jugendlichen tue. Die Tarife seien sehr moderat und der Leistung angepaßt.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

Pflegegebühren

Die beantragte Festsetzung der Pflegegebühren in Betreuungseinrichtungen der Stadt Wien für Kinder und Jugendliche werde von den Grünen abgelehnt, erklärte GR Susanne Jerusalem (G), da diese Kinder und Jugendlichen die Ärmsten der Armen sind. Tatsächlich seien die Tagsätze zu niedrig, um die Qualität der Betreuung auf einen höheren Standard zu bringen. Überdies halte sie die Unterbringung dieser sicher sehr schwierigen Jugendlichen im Heim Lindenhof für falsch. Das Heim gehöre aufgelöst und die Jugendlichen in Wohngemeinschaften in Wien untergebracht.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Förderung von Kindergruppen

GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) begrüßte es, daß in dem Antrag, der die MA 11 ermächtigt, gemeinnützig oder auf Vereinsbasis geführte Kindergruppen zu fördern, die Summe der geförderten Gruppen erhöht wurde. Außerdem brachte sie einen Antrag ein, daß die Wiener Kindergruppen und der Dachverband ausreichend unterstützt werden, sodaß deren Existenz auch in Zukunft gesichert sei. GR Martina Malyar (SPÖ) erklärte, die Obergrenze der Anzahl der geförderten Gruppen sei aus budgettechnischen Gründen festgesetzt. In der Praxis sei man durchaus so flexibel, daß die Kindergruppen und der Dachverband nicht zugrunde gehen werden.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen, der Antrag des LIF wurde abgelehnt.

Subvention für Kinderfreunde

Die von Berichterstatter GR Vettermann (SPÖ) beantragte Subvention in der Höhe von 500.000 Schilling für die Landesorganisation Wien der Österreichischen Kinderfreunde zur Durchführung des Projektes "Kinder-Ideen-Messe 1998" nahm GR Römer (FPÖ) zum Anlaß, darauf hinzuweisen, daß eine derartige Veranstaltung zwar sehr wichtig sei, es aber von einem Teil der Eltern abgelehnt werde, daß die Kinderfreunde, eine SPÖ-Vorfeld- Organisation, diese durchführen. Aus diesem Grund brachte er den Beschlußantrag ein, in dem gefordert wird, daß das Landesjugendreferat mit der Veranstaltung der Kinder-Ideen-Messe beauftragt werde. GR Vettermann wies darauf hin, daß die Veranstaltung bisher ein Erfolg war und es viel teurer wäre, wenn die Stadt Wien die Messe selbst durchführen würde. Es sei daher weder sachlich noch finanziell eine Änderung gerechtfertigt.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen, der FPÖ- Beschlußantrag wurde abgelehnt.

Finanzielle Unterstützung für Jugendorganisationen

Der Antrag, einen Fonds zur finanziellen Unterstützung von jugendorientierten Projekten in Höhe von 2,5 Millionen Schilling einzurichten, werde von ihrer Partei zwar prinzipiell begrüßt, erklärte GR Mag. Alexandra Bolena (LIF), dennoch könne sie dem Akt nicht zustimmen, da keine Auskunft über Projekte gegeben werde, die nicht gefördert werden. Transparenz sei anscheinend nicht gewünscht. GR Römer (FPÖ) stellte fest, dieser Fonds sei in Wirklichkeit eine Handkasse für die Frau Vizebürgermeisterin, um vorrangig linke Vereine, aber auch Institutionen, die sowieso subventioniert werden, zu fördern. Dieser Freihandvergabe von Mitteln könne seine Partei nicht zustimmen. Berichterstatter GR Vettermann (SPÖ) betonte, es gehe nicht um eine Handkasse, sondern darum, daß in Jugendarbeit spontan geholfen werden könne.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen.

Ankauf von Hard- und Software

Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Schicker (SPÖ) beantragte den Ankauf von SAP-R/3-Hard- und Software in Höhe von 21,8 Millionen Schilling sowie den Abschluß eines Wartungsvertrages. GR Mag. Chorherr (G) erklärte, er stimme dem Antrag zwar zu, es gehe ihm aber darum, das Mißverhältnis zwischen den großen Ausgaben für die EDV-Ausstattung der Stadt Wien und den kaum vorhandenen Möglichkeiten für die Wiener Bevölkerung, öffentlichen Zugang zum Internet zu bekommen, aufzuzeigen. Er forderte als ersten Schritt die Bereitstellung von 80 Terminals in einer Halle, etwa im Museumsquartier, wo junge Leute 24 Stunden am Tag spielerisch Zugang zu diesen Medium hätten. Weiters sollten alle relevanten Kultureinrichtungen in Wien hochleistungsfähige Verbindungen angeboten bekommen. So könnte etwa das City-Net der Stadtwerke wie bei den Schulen auch im Kulturbereich eingesetzt werden. GR Pfeiffer (ÖVP) erinnerte daran, daß es bereits einige öffentlich zugängliche Internetplätze gebe. Bis Ende der Legislaturperiode soll es eine dreistellige Zahl werden. Ein Netz werde in zwei Jahren den Anschluß von 4.000 PCs in den Schulen ermöglichen. Dies sei eine Investition in die Ausbildung und in die Zukunft der jungen Menschen in dieser Stadt. GR Ing. Klopf (ohne Klubzugehörigkeit) sagte, daß SAP-R/3 sei ein modernes geschlossenes System, das eine Vielfalt von Informationen biete, sei aber auch sehr teuer und erfordere einen hohen Beratungsaufwand. Es solle daher erst in einigen Dienststellen erprobt werden.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. (Forts.) end/rr

(RK vom 06.11.1998)