Wiener Gemeinderat (10)

Wien, (OTS) GR Hatzl (SPÖ) verwies darauf, daß von GR Dr. Pilz (G) vor Monaten schon Auftrags-Sperren von Baufirmen verlangt worden seien, unabhängig wer verantwortlich sei. Arbeiter und Angestellte dieser Firmen könnten keinesfalls für Fehler im Management verantwortlich gemacht werden. Pilz interpretiere die ...

Wien, (OTS) GR Hatzl (SPÖ) verwies darauf, daß von GR Dr. Pilz (G) vor Monaten schon Auftrags-Sperren von Baufirmen verlangt worden seien, unabhängig wer verantwortlich sei. Arbeiter und Angestellte dieser Firmen könnten keinesfalls für Fehler im Management verantwortlich gemacht werden. Pilz interpretiere die Geschäftsordnung, wie es ihm passe, sagte Hatzl. Die Rede von Pilz sei ein Mißbrauch der Geschäftsordnung gewesen. Auch die Vorsitzführung müsse bei so einem Mißbrauch eingreifen.

GR Mag. Chorherr (G) erwiderte, daß die Rede von Pilz so etwas wie Notwehr gewesen sei. Es werden 15 Baufirmen gesperrt und es sei nicht möglich, dieses Ereignis aktuell im Gemeinderat zu diskutieren. Es sollte vielmehr die Frage gestellt werden, warum der Tagesordnungspunkt 77 (Kontrahentenverträge über Schwarzdeckerarbeiten) vom Bürgermeister abgesetzt worden sei, warum der Bürgermeister darüber nicht informiere und warum 15 Baufirmen gesperrt worden seien.

GR Mag. Kabas (FPÖ) erklärte, daß der Pilz-Beitrag auch das Thema Bauen zum Inhalt hatte, wie auch der Rechnungshofbericht beim eigentlichen Tagesordnungspunkt vom Bauen, im speziellen vom Hochbau und vom Wohnen, handle. Für die Vorsitzführung sei es daher nicht immer leicht, genau zu trennen. Eine Kontrollamtssitzung erst am 29. Oktober, wie vorgesehen, abzuhalten, sei unmöglich, wenn die Baudirektion bereits heute über die Sperre informiere. Kabas warf der SPÖ in diesem Zusammenhang Verwirrspiel und Verschleierungstaktik vor und verwahrte sich dagegen, die Schuld an der Debatte der Vorsitzführung zu geben.

Er bleibe dabei, sagte GR Hatzl (SPÖ) in einer weiteren Wortmeldung, daß die derzeitige Debatte ein Mißbrauch der Geschäftsordnung sei. Bei einer derart weiten Auslegung der Geschäftsordnung könnte man ja auch über Banken reden und dann darüber, wie diese Banken von freiheitlichen Mandataren geschädigt würden.

Es sei unverständlich, wieso man dieses Thema jetzt nicht diskutieren wolle, wunderte sich GR Dr. Alkier (LIF). Er erinnerte daran, daß die Liberalen nicht nach Firmensperren gerufen, sondern verlangt hätten, daß unrechtmäßige Gelder wieder zurückgefordert würden und die politische Verantwortung für Mißbräuche geklärt werde. Auch er kritisierte den Kontrollausschußsitzungstermin. Heute werde bereits die Konsequenz eines Kontrollamtsrohberichtes bekannt, 15 Baufirmen würden gesperrt, Arbeitsplätze seien in Gefahr. Die SPÖ wolle aber keine Diskussion über die politische Verantwortung, sondern schlüpfe in die Opferrolle.

Die Termine für Gemeinderat, Landtag und die Ausschüsse waren längst fixiert, nur die Kontrollamtstermine nicht, kritisierte GR Dr. Serles (FPÖ). Erst nach langen Gesprächen mit SPÖ und ÖVP sei der Termin 29. Oktober festgesetzt worden, heute wisse man, warum. Im Zusammenhang mit der Sperre der 15 Firmen werde eine katastrophale Informationspolitik betrieben. Es habe heute nachmittag nur eine verschämte Nachricht gegeben, aber keine Information durch den Bürgermeister, keine Information durch die Finanzstadträtin und der einzige Tagesordnungspunkt, wo über dieses Thema diskutiert werden könnte, werde abgesetzt. Es sei aber durchaus zulässig, beim gegenwärtigen Tagesordnungspunkt des Rechnungshofberichtes darüber zu diskutieren. Die heutige Reaktion der Stadtbaudirektion habe klar gemacht, daß es ein Baukartell gebe. Im Zusammenhang mit den vom Rechnungshof kritisierten Fehlverrechnungen der MA 17 forderte Serles die gesamte Rückzahlung aller zu Unrecht kassierten Beträge. Abschließend forderte der Redner eine Vorverlegung der Sitzung des Kontrollausschusses, um rasche Aufklärung zu ermöglichen. (Forts.) js/rr

(RK vom 30.09.1998)