Ederer für "intelligente Instrumente" zur Marktregulierung

Wien, (OTS) Beim Energieforum der Wiener Stadtwerke sprach sich am Mittwoch Wirtschaftsstadträtin Mag. Brigitte Ederer für die Schaffung "intelligenter Instrumente" zur Marktregulierung aus. Es gehe darum, die Dynamik einer neuen Wettbewerbskonstellation nutzbringend mit übergeordneten gesellschaftlichen ...

Wien, (OTS) Beim Energieforum der Wiener Stadtwerke sprach sich am Mittwoch Wirtschaftsstadträtin Mag. Brigitte Ederer für die Schaffung "intelligenter Instrumente" zur Marktregulierung aus. Es gehe darum, die Dynamik einer neuen Wettbewerbskonstellation nutzbringend mit übergeordneten gesellschaftlichen Interessenslagen zu verknüpfen. Dazu bedürfe es eines gesellschaftlichen Zielkataloges, der sich auch unter marktwirtschaftlichen Bedingungen regulieren lasse.

Dazu Ederer: "War wirtschaftspolitische Steuerung in der Vergangenheit sehr eng mit Eigentum an zumeist monopolistischen Infrastrukturanbietern verbunden, so ändern sich im Moment die Rahmenbedingungen. Öffentliches Interesse muß nun auch in Zukunft klar formuliert werden, aber wahrscheinlich viel weniger durch Eigentum als durch Regulierungen durchgesetzt werden. Marktöffnung im Bereich der Telekommunikation und Energie bedeutet daher nicht Verzicht auf Regulierung, sondern beinhaltet vielmehr deren differenziert ausbalancierte Weiterentwicklung. Es ist eindeutig im öffentlichen Interesse, daß es auch nach der Marktöffnung eine sozial ausgewogene, flächendeckende Grundversorgung mit Kommunikations- und Energiedienstleistungen gibt. Um diese sicherzustellen, bedarf es strenger Regulierungen."

Ederer stellt fest, daß es eine Regulierungsdebatte, die eine explizite Formulierung von Zielen zur Bestimmung des öffentlichen Interesses zum Inhalt hat, in Österreich bisher nur in Ansätzen gegeben habe. "Diese Debatte gilt es allerdings mit größtmöglicher intellektueller Offenheit sowie ohne ideologische Scheuklappen zu führen." sagte Ederer.

Das Energieforum 98 der Wiener Stadtwerke befaßt sich am Mittwoch unter dem Titel "Der Preis des Wettbewerbs. Via Manchester ins Paradies?" mit Aspekten der Globalisierung und Liberalisierung, im besonderen mit der Öffnung der Energiemärkte und der Frage, ob Privatisierung eine taugliche Strategie für öffentliche Unternehmen sein könne. Unter den Referenten: John Ralston Saul, Autor des Buches "Der Markt frißt seine Kinder", weiters Experten aus Brüssel, Berlin, Zürich und Wien, darunter auch Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttensdorfer. (Schluß) emw/

(RK vom 25.03.1998)