Novelle des Behindertengesetzes

Wien, (OTS) Das Amt der Wiener Landesregierung hat eine Novelle zum Behindertengesetz 1986 ausgearbeitet. Ziel der Novelle ist es, durch eine übersichtlichere und klare Zusammenfassung der Kostenbeitragsregelungen das Verständnis der Kostenbeitragsbestimmungen zu erhöhen. Die derzeit bestehenden ...

Wien, (OTS) Das Amt der Wiener Landesregierung hat eine Novelle zum Behindertengesetz 1986 ausgearbeitet. Ziel der Novelle ist es, durch eine übersichtlichere und klare Zusammenfassung der Kostenbeitragsregelungen das Verständnis der Kostenbeitragsbestimmungen zu erhöhen. Die derzeit bestehenden Kostenbeitragsbestimmungen werden von den Parteien oft als mißverständlich und falsch interpretiert.

Der Entwurf mit den Erläuternden Bemerkungen liegt bis zum 11. Februar in den magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist Montag bis Mittwoch und Freitag von 8 bis 15,30 Uhr und am Donnerstag von 8 bis 17,30 Uhr möglich. Zum Gesetzesentwurf können bei den magistratischen Bezirksämtern schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. (Schluß) fk

(RK vom 28.01.1998)