47. Städtetag in Graz (3)

Wien, 23.5. (RK-WIRTSCHAFT) In einer umfassenden Resolution zum Thema "Beschäftigung und Lebensqualität" formulierten die mehr als 500 Delegierten zum 47. Österreichischen Städtetag die Ziele und Forderungen der österreichischen Städte. Für die Städte seien Abbau der Arbeitslosigkeit und Vollbeschäftigung ...

Wien, 23.5. (RK-WIRTSCHAFT) In einer umfassenden Resolution zum Thema "Beschäftigung und Lebensqualität" formulierten die mehr als 500 Delegierten zum 47. Österreichischen Städtetag die Ziele und Forderungen der österreichischen Städte.

Für die Städte seien Abbau der Arbeitslosigkeit und Vollbeschäftigung vordringliche Ziele. Die Städte seien bereit, ihre hohen Anstrengungen im Hinblick auf diese Ziele noch zu verstärken, erwarteten jedoch auch von den übergeordneten Gebietskörperschaften die erforderliche Unterstützung, wobei die Schwerpunkte der Maßnahmen auf folgenden Gebieten liegen:

• Stärkere Berücksichtigung der Entwicklung der städtischen
  Ballungsräume und insbesondere der Probleme der Kernstädte
  in den Politiken der Europäischen Union. Dies betrifft
  insbesondere Fragen des städtischen Arbeitsmarktes, der
  Technologie- und Gründerförderung, insbesondere auch für
  Klein- und Mittelbetriebe und die Unterstützung von
  innovativen Projekten als Beitrag zu einer wesentlich zu
  verstärkenden europäischen Beschäftigungspolitik.

• Förderung von Städtenetzwerken und -kooperationen durch die
  Europäische Union, um die Anpassung an die
  Integrationsauswirkungen zu erleichtern.

• Unterstützung von Umstrukturierungsmaßnahmen durch die
  Europäische Union entlang der Grenze zu den mittel- und
  osteuropäischen Reformländern, um die mit der stärkeren
  Anbindung dieser Staaten an die Europäische Union auf
  österreichischem Gebiet zu erwartenden Probleme vorbeugend
  abzufedern. Diese Zone müßte etwa dem
  Tagespendlereinzugsbereich entsprechen und die
  Landeshauptstädte einschließen.

• Ausbau bestehender und Einrichtung neuer Know-how-Transfer-
  Einrichtungen zwischen Universitäten und Wirtschaft durch den
  Bund.

• Bedarfsorientierte Einrichtung von Fachhochschulen.

• Einrichtung von regionalen Gründer- und Technologiezentren.

• Maßnahmen zum erleichterten Zugang zu Unternehmensgründungen
  im Rahmen der Gewerbeordnung.

• Verstärkte Abstimmung und Beschleunigung von Bau- und
  Betriebsanlagengenehmigungsverfahren in den Bezirksverwaltungen
  unter Einbeziehung des Arbeitsinspektorates und unter
  Berücksichtigung der Ergebnisse von Pilotmodellen bei
  grundsätzlicher Wahrung der Rechte der Betroffenen und der
  Gemeindeautonomie.

• Unterstützung der Städte bei innovativen und regional
  bedeutenden Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur,
  insbesondere auch durch den Ausbau der transeuropäischen
  Netze und die Verbesserung der überörtlichen Verkehrsanbindung.
  Gleichzeitig ist von Bund und Ländern die Finanzierung zur
  Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in den Ballungszentren
  sicherzustellen.

• Erhaltung der gewachsenen Geschäftsstraßenstruktur in den
  Kernstädten durch Anwendung des Instruments der überörtlichen
  Raumordnung und Überprüfung der Möglichkeit einer
  differenzierten Anwendung der Fünfzehntel-Anhebung nach dem
  Mietrecht.
• Gewährleistung eines fairen Zuganges der kommunalen
  Versorgungsunternehmen zum Elektrizitäts- und künftigen
  Gasbinnenmarkt anstelle einer Diskriminierung, wie sie z. B.
  bei der innerösterreichischen Umsetzung der
  Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie droht; umfassende Förderung
  der Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Betriebe, denen beim
  Ausbau der städtischen Infrastruktur einschließlich der neuen
  Telekommunikationsnetze und damit zur Weiterentwicklung der
  Standortqualität unserer Städte eine wichtige Rolle zukommt.

• Verstärkung der Anpassung der Maßnahmen der aktiven
  Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik des Bundes in
  Zusammenwirken mit Ländern und - wo erforderlich - in
  Abstimmung mit den Städten und Gemeinden.

• Regelmäßige Information der Städte und Gemeinden über
  arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Initiativen, auch im
  Wege von regionalen Bürgermeisterkonferenzen.

• Gründung von ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds in den
  Bundesländern, die insbesondere die Höherqualifizierung von
  Arbeitskräften und den Wiedereinstieg von Frauen ins
  Berufsleben erleichtern sollen.

• Nutzung der Möglichkeiten des Arbeitsmarktservices zur
  verstärkten Förderung der Schaffung von Lehrplätzen unter
  besonderer Berücksichtigung der betriebsübergreifenden
  Lehrlingsausbildung.

In diesem Zusammenhang wendet sich der Österreichische Städtebund entschieden gegen Bestrebungen, die Bemessungsgrundlage der Kommunalabgabe unter dem Titel der Lehrplatzförderung auszuhöhlen.

• In einer von Markt- und Effizienzstrukturen geprägten
  Gesellschaft sind Arbeitslosigkeit, Armut und Obdachlosigkeit
  als Strukturprobleme und nicht nur als "tragische
  Einzelschicksale" zu begreifen. Diesen haben die politischen
  und sozialpartnerschaftlichen Gremien verstärkte Aufmerksamkeit
  zu widmen. Es sind regelmäßig "Armutsberichte" vorzulegen sowie
  ein nach Notlage differenziertes Angebot an öffentlichen und
  privaten Hilfseinrichtungen sicherzustellen.

• Im Hinblick auf den steigenden Anteil von Bevölkerungsgruppen
  mit niedrigem Einkommen bzw. aufgrund der Schwierigkeiten
  am Arbeitsmarkt, die zu kurzen Versicherungszeiten führen,
  fordert der Österreichische Städtebund

- keine Reduzierung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe, die sonst nur zu einer erhöhten Inanspruchnahme der Sozialhilfe führen;

- Abstimmung der Höhe der Arbeitslosenunterstützung und der Notstandshilfe mit den Richtsätzen der Sozialhilfe.

- Einbeziehung der Städte und Gemeinden in den Entscheidungsprozeß bei allen Regelungen des Bundes und insbesondere der Länder im Sozialbereich, um die soziale Treffsicherheit von Maßnahmen und finanzielle Leistbarkeit neuer Regelungen mit den neuen Erfordernissen besser in Einklang zu bringen.

Zur Erhaltung und Stärkung der Investitionskraft der Gemeinden erwarte der Österreichische Städtebund die raschestmögliche Umsetzung des Konsultationsmechanismus auf Bundes- und Landesebene, schließt die Resolution des 47. Österreichischen Städtetages. (Schluß) pp/gal

(RK vom 23.05.1997)