Wiener Grüne: Drogenkonsumenten entkriminalisieren

Wien, 17.4. (RK-KOMMUNAL) Die Grüne Gemeinderätin Susanne JERUSALEM plädierte am Donnerstag in einem Pressegespräch dafür, die Konsumenten von Drogen zu entkriminalisieren. Der Drogenkonsum dürfe nicht Gegenstand des Strafgesetzbuches sein, meinte sie bei der Präsentation der "Frankfurter Resolution". Der Ausstieg ...

Wien, 17.4. (RK-KOMMUNAL) Die Grüne Gemeinderätin Susanne JERUSALEM plädierte am Donnerstag in einem Pressegespräch dafür, die Konsumenten von Drogen zu entkriminalisieren. Der Drogenkonsum dürfe nicht Gegenstand des Strafgesetzbuches sein, meinte sie bei der Präsentation der "Frankfurter Resolution". Der Ausstieg aus der Prohibition sei auch ein Beitrag zur Sicherheitspolitik, da der Zwang zur Beschaffungskriminalität entfalle.

Der Leiter des Drogenreferates in Frankfurt/Main, Werner SCHNEIDER, stellte die Frankfurter Resolution vor. Der Versuch der Eliminierung des Drogenangebots und des Drogenkonsums sei gescheitert, ebenso eine Drogenpoltik, die Sucht ausschließlich mit Strafrecht und Zwang zur Abstinenz bekämpfen wolle. Die Kriminalisierung stehe der Drogenhilfe und der Drogentherapie im Weg und weise der Polizei und der Justiz eine Aufgabe zu, die diese nicht lösen könnten. Entsprechend der Frankfurter Resolution werde eine Trennung zwischen Cannabis und anderen illegalen Drogen vorgenommen. Der Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabis sei zu entkriminalisieren, der Handel gesetzlich zu regeln.

Jerusalem sprach sich dafür aus, daß auch die Stadt Wien die Frankfurter Resolution unterschreiben solle. Sie selbst könne sich vorstellen, daß Cannabis-Produkte bis zu einer bestimmten Menge legal in den Apotheken abgegeben werden sollten. Die Altersgrenze könnte etwa mit der für Alkoholkonsum gleichgesetzt werden. Sie selbst wolle ihre Ideen im Drogenbeirat vorstellen, wenn dieser wieder einberufen werde, sagte Jerusalem und, sie wolle eine sachliche Diskussion über dieses Thema führen, ohne Ängste in der Bevölkerung zu schüren. (Schluß) fk/rr

(RK vom 17.04.1997)