Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 29.01.1997:
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SPÖ für Kenesei als Vorsitzenden des Kontrollausschusses

Wien, 29.1. (RK-KOMMUNAL) Wie der Klubobmann der SPÖ, Johann HATZL, am Mittwoch in einem Pressegespräch mitteilte, wird seine Partei bei der Sitzung des Kontrollausschusses am Donnerstag Gemeinderat Günter KENESEI (G) zum Vorsitzenden vorschlagen. Wie Hatzl sagte, sei der Kontrollausschuß einer von vielen ...

Wien, 29.1. (RK-KOMMUNAL) Wie der Klubobmann der SPÖ, Johann HATZL, am Mittwoch in einem Pressegespräch mitteilte, wird seine Partei bei der Sitzung des Kontrollausschusses am Donnerstag Gemeinderat Günter KENESEI (G) zum Vorsitzenden vorschlagen.

Wie Hatzl sagte, sei der Kontrollausschuß einer von vielen Ausschüssen. In jedem anderen Ausschuß würden Entscheidungen getroffen, der Kontrollausschuß beurteile, wie man zu Unterlagen des Kontrollamtes stehe. Nach der Stadtverfassung sei der Anspruch auf den Vorsitzenden klar geregelt; der 1. und 3. Vorsitzende stehe der SPÖ zu, der 2. Vorsitzende der FPÖ. Wie Hatzl weiter erläuterte, habe die SPÖ vor zirka einem Jahrzehnt auf den Vorsitz im sensiblen Kontrollausschuß verzichtet. Damals habe man für die kleinste Oppositionspartei - die FPÖ - entschieden. Aufgrund seiner kommunalpolitischen Erfahrung habe man nach der vorletzten Wahl erneut nicht verhindert, daß Erwin Hirnschall diese Position bekleide.

Hatzl stellte klar, daß es beim Vorsitzenden des Kontrollausschusses ein Rotationsprinzip geben solle und keine Partei ein Anrecht auf eine "Pragmatisierung" dieser Position haben könne. Da die ÖVP als Regierungspartei für diese Funktion nicht in Frage komme, sei zwischen den Grünen und dem Liberalen Forum zu entscheiden gewesen. Die Entscheidung zugunsten Keneseis sei deshalb getroffen worden, weil dieser über fünfjährige Erfahrung im Gemeinderat und auch im Kontrollausschuß verfüge. Nicht zuletzt auch deshalb, weil ein Großteil der zu behandelnden Entscheidungen in der letzten Legislaturperiode getroffen worden sind.

Wie GR Andreas HONAY sagte, werde die Funktion des 1. Stellvertreters mit großer Wahrscheinlichkeit Dr. Serles zufallen. Die SPÖ sei aber bereit, auf den ihr zustehenden 2. Stellvertreter zu verzichten und diese Funktion an das Liberale Forum abzutreten. Abschließend sagte Klubobmann Hatzl, durch diese Entscheidung könne nicht der Vorwurf einer Rot-Grünen-Kooperation oder gar einer "Packelei" abgeleitet werden, es sei vielmehr eine Sachentscheidung gewesen. Die FPÖ müsse zur Kenntnis nehmen, nicht die einzige Oppositionspartei in Wien zu sein. (Schluß) ull/rr

(RK vom 29.01.1997)