Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 29.01.1997:
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Pawkowicz: Krisensituation bei Finanzen - keine Ederer-Zustimmung

Wien, 29.1. (RK-KOMMUNAL) Der Wirtschafts- und Finanzbereich in Wien befinde sich in einer Krisensituation mit rasch steigender Arbeitslosigkeit. Es bedürfe einer zielstrebigen und umsichtigen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die nur mit der nötigen Unterstützung in der Bevölkerung zu erreichen sei. Er habe den ...

Wien, 29.1. (RK-KOMMUNAL) Der Wirtschafts- und Finanzbereich in Wien befinde sich in einer Krisensituation mit rasch steigender Arbeitslosigkeit. Es bedürfe einer zielstrebigen und umsichtigen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die nur mit der nötigen Unterstützung in der Bevölkerung zu erreichen sei. Er habe den Eindruck, daß die designierte Finanzstadträtin Mag. Brigitte Ederer dieses Vertrauen im Vorfeld der EU-Abstimmung leichtfertig verspielt habe, erklärte Klubobmann Dipl.-Ing. Dr. Rainer PAWKOWICZ Mittwoch in einer FPÖ-Pressekonferenz. Ederer habe die Rolle einer Propagandaministerin, nicht die einer Frau mit hoher Wirtschaftskompetenz gespielt, erinnerte Pawkowicz an die "1.000 Schilling-Ersparnis pro Monat und Familie". Die FPÖ werde ihrer Wahl daher nicht zustimmen. Gelinge es Ederer wider Erwarten, das Wiener Budget zu konsolidieren, die steigende Arbeitslosigkeit zu stoppen und den Wirtschaftsstandort Wien wieder interessanter zu machen, werde die FPÖ dies entsprechend anerkennen.

Kontrollausschuß-Vorsitz an Grüne bedeutet Behinderung der Kontrolle

Als "brutale Ausgrenzung der FPÖ aus einem entscheidenden Bereich unserer Stadt", der im Gegensatz zu Häupls Aussagen gegen das Ausgrenzen der FPÖ stehe, bezeichnete Pawkowicz die bevorstehende Besetzung des Vorsitzes im Kontrollausschuß mit einem Grünen Mandatar. Damit versuchten die Regierenden, sich die Kontrolle "zu richten", zu behindern und auszuschalten: Bekanntlich gebe es nicht nur einerseits eine Regierungsvereinbarung und die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP, sondern in Form einer Dreiecksbeziehung ein vertraglich fixiertes Parallelabkommen zwischen SPÖ und den Grünen und damit sozusagen eine Doppelkoalition. Die Kontrollpartei FPÖ werde ziemlich brutal aus der Kontrollfunktion gedrängt. Diese Behinderung der Kontrolle sei demokratiepolitisch bedenklich.

Dringliche Anfrage zur Bank Austria

In der Gemeinderatssitzung am Freitag wird die FPÖ eine Dringliche Anfrage zum Thema Bank Austria einbringen. In dieser an den Bürgermeister gerichteten Dringlichen Initiative soll unter anderem geklärt werden, in welcher Eigenschaft Bürgermeister und Finanzstadtrat das entsprechende Koalitionsabkommen unterschrieben hätten, wenn doch die Bank Austria nicht der Stadt gehöre. Die Frage einer Haftung nach der CA-Übernahme und die weitere Entwicklung am Bankensektor sind weitere Schwerpunkte der Dringlichen. Sollte sie nicht hinreichend beantwortet werden, wird die FPÖ, so Pawkowicz, eine Sondersitzung des Gemeinderates beantragen. (Schluß) hrs/rr

(RK vom 29.01.1997)