Liberales Forum beantragt Aktuelle Stunde zum Thema Bank Austria

Wien, 29.1. (RK-KOMMUNAL) Die Klubobfrau des Liberalen Forums, Mag. Gabriele HECHT, kritisierte am Mittwoch in einem Pressegespräch die Parteienvereinbarungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der Creditanstalt. In der Aktuellen Stunde der Gemeinderatssitzung am Freitag werde das LIF das Thema Bank Austria ...

Wien, 29.1. (RK-KOMMUNAL) Die Klubobfrau des Liberalen Forums, Mag. Gabriele HECHT, kritisierte am Mittwoch in einem Pressegespräch die Parteienvereinbarungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der Creditanstalt. In der Aktuellen Stunde der Gemeinderatssitzung am Freitag werde das LIF das Thema Bank Austria behandeln. Es sei unzulässig, daß unternehmenspolitische Entscheidungen von politischen Gremien vereinbart würden, dazu zähle das Fusionsverbot ebenso wie die Frage des Treuhänders. Hecht kündigte einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates und des Landtages an. Es sei demokratiepolitisch unzumutbar, daß nicht alle Fraktionen gleiche Rechte in den Gremien hätten. Hecht bezog sich darauf, daß das LIF mit nur sechs Mandataren selbständig keine Aktuelle Stunde beantragen könne. Diesmal habe eine Grüne Mandatarin die nötige siebente Unterschrift geleistet.

Zur Wahl der neuen Finanzstadträtin sagte Hecht, das LIF werde Brigitte Ederer nicht wählen, weil diese schon angekündigt habe, den falschen Budgetkurs weiter fortzuführen. Das sei aber keine Kritik daran, daß eine Frau dieses Amt ausüben werde, betonte Hecht.

Als demokratiepolitisch bedenklich bezeichnete Hecht die Wahl des Grünen Gemeinderates Kenesei zum Vorsitzenden des Kontrollausschusses, da offensichtlich eine Vereinbarung zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen bestehe. Das sei sogar ein Ausschließungsgrund für dieses Amt. Alle Argumente sprächen dafür, daß das LIF dieses Amt übernehmen sollte. Der Vorwurf, das LIF habe keine kommunalpolitische Erfahrung, treffe auch auf die neue Finanzstadträtin zu, betonte Hecht. (Schluß) fk/rr

(RK vom 29.01.1997)