Überarbeitetes Budget für Wien liegt vor

Wien, 4.12. (RK-KOMMUNAL) Eine der ersten Maßnahmen der neuen Wiener Stadtregierung ist der Beschluß eines Budgets für 1997. Der vom Finanzstadtrat Mitte November vorgelegte Entwurf wurde nun von der neuen Regierung überarbeitet und soll in der Woche vor Weihnachten vom Gemeinderat diskutiert und beschlossen werden. ...

Wien, 4.12. (RK-KOMMUNAL) Eine der ersten Maßnahmen der neuen Wiener Stadtregierung ist der Beschluß eines Budgets für 1997. Der vom Finanzstadtrat Mitte November vorgelegte Entwurf wurde nun von der neuen Regierung überarbeitet und soll in der Woche vor Weihnachten vom Gemeinderat diskutiert und beschlossen werden. Am Mittwoch wurde er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Vizebürgermeister DR. Bernhard GÖRG und Finanzstadtrat Rudolf EDLINGER der Öffentlichkeit präsentiert.

Drei Schwerpunkte der Budgetpolitik

Mit dem Budget für 1997 wird eine wichtige Grundlage für die erste Arbeitsetappe der neuen Stadtregierung geschaffen. Im Mittelpunkt stehen drei Ziele:

1. Die finanzielle Komponente: "Sparsam sein ohne Sparpaket" Wien muß wie alle anderen Gebietskörperschaften zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beitragen, damit Österreich an der wichtigen Währungsunion teilnehmen kann. Aber ein "Sparpaket" auf Kosten der Wirtschaft oder der sozial Schwachen wird es in Wien nicht geben.

2. Die wirtschaftliche Komponente: "Mehr Investitionen für Arbeitsplätze und Wirtschaft"

Die Stadt wird durch mehr Investitionen und Aufträge an die Wirtschaft zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Modernisierung des Wirtschaftsstandortes beitragen.

3. Die "Lebensqualität sichern"

Die Stadt will die hohe Qualität ihrer sozialen, medizinischen und anderen Dienstleistungen beibehalten und ausbauen.

Änderungen innerhalb des Budgetrahmens

Der Budgetrahmen sieht Einnahmen von rd. 123, Ausgaben von rd. 133 und einen Abgang von unter 10 Milliarden Schilling vor und bleibt damit unverändert. Eine wesentliche Veränderung wird die mit dem Bund vereinbarte Ausgleichsleistung für die negativen Auswirkungen der "unechten Umsatzsteuerbefreiung" bedeuten: Daher waren - bis zum Einlangen der Mittel - in einem "Eventualbudget" zusätzlich 1,2 Mrd.S für Investitionen in Wien vorgesehen. Innerhalb des Budgetrahmens gibt es allerdings wichtige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf:

Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsplatzsicherung und -schaffung sind ein Schwerpunkt im Programm der neuen Stadtregierung. Insgesamt sollen über 47 Mrd.S an öffentlichen Investitionen, Aufträgen und Förderungen der Wirtschaft und damit der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zugutekommen. Die für die Bauwirtschaft wirksamen Ausgaben werden auf über 30 Mrd.S steigen. Die Investitionen werden um 400 Millionen auf 16,7 Mrd.S steigen. Für die Wohnbauförderung sind 9,2 Mrd.S vorgesehen. Zusätzlich wurde vorgesehen:

Die im Eventualbudget geplanten Investitionen von 1,2 Mrd.S werden sofort begonnen; zur Finanzierung werden die Verstärkungsmittel (ursprünglich mit 2,05 Mrd.S dotiert) entsprechend gekürzt; der Mittelfluß des Bundes wird also nicht abgewartet.

Für Wirtschaftsförderungsmaßnahmen werden zusätzlich 50 Mio.S (insgesamt somit 1,2 Mrd.S) aufgewendet, wobei gemäß dem Arbeits- übereinkommen das Förderungsinstrumentarium überarbeitet und geschärft sowie durch einen "Risikokapitalfonds" (mit 100 Mio.S dotiert) ergänzt wird.

Für aktive Arbeitsmarktpolitik stehen zusätzlich 51,32 Mio.S (somit insgesamt 209 Mio.S) bereit.

Umwelt und Verkehr

Die neue Stadtregierung gibt dem Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs Vorrang vor dem Straßenbau: Für den U-Bahn-Bau sind 2,8, für die Verkehrsbetriebe 1,6 und für den Straßenbau sind 0,3 Mrd.S vorgesehen. Darüberhinaus wurde vorgesehen:

• Mehr Geld für diverse Planungsmaßnahmen (plus 10 Mio.S)
• Mehr Geld für überregionale Maßnahmen (statt 10 -> 20 Mio.S)
• Mehr Geld für den Radwegebau (statt 11,7 -> 29,7 Mio.S)
• Mehr Geld zur Förderung von Elektrofahrzeugen (plus 5 Mio.S)

Kultur und Bildung

Sicherung und Ausbau der hohen sozialen Standards und Lebensqualität ist ein weiteres Hauptziel der neuen Stadtregierung. So soll es wieder eine "Schulbaumilliarde" geben. Der Aufwand für die Pflichtschulen soll 7,8 Milliarden, jener für die berufsbildenden Schulen 1,1 Milliarden Schilling betragen. Mehr Geld wird es 1997 auch für verschiedene andere Bildungs-, Sozial- und Kultureinrichtungen geben, etwa die Kindergärten, die Behindertenhilfe, den Sport, die Volksbildung, die Familienförderung und insbesondere für die Kultur (2,4 Mrd. S). Hier wurde vorgesehen:

• 25 Mio.S zusätzlich für die Museen (ges. 216,9 Mio.S)
• 35 Mio.S zusätzlich für die Musikpflege (ges. 267,1 Mio.S)

Ausgaben, Defizit und Schulden stabilisiert

In praktisch allen Teilen des Stadtbudgets konnte eine Ausgabenstabilisierung erreicht werden. Auch bei großen Budgetposten wie dem Personal (mit 33,9 Mrd.S) oder den Spitälern (mit fast 27 Mrd.S) konnten - trotz steigender Ansprüche der Bürger und Leistungen - die Ausgaben stabilisiert werden. Der Anteil der Personalkosten am Budget geht von 26 auf 25,5 % zurück.

Insgesamt kann daher mit dem vorliegenden Budgetentwurf auch das zulässige "Maastricht-Defizit" von rd. 4,5 Mrd.S eingehalten werden. Der Schuldenstand der Stadt wird sich bis Ende 1996 voraussichtlich um 1,6 auf 57,9 Mrd.S erhöhen. (Schluß) ah

(RK vom 04.12.1996)