Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 04.12.1996:
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FPÖ: Europakompetenz ist aus Wien verschwunden

Wien, 4.12. (RK-KOMMUNAL) Das Fehlen von Europa-Aktivitäten, die wie die Transeuropäischen Netze oder Kommunikationseinrichtungen im Interesse Wiens lägen, kritisierten die FPÖ-Gemeinderäte Dr. Helmut GÜNTHER und Dr. Rüdiger STIX Mittwoch bei einem Pressegespräch. Günther forderte in diesem Zusammenhang, zur ...

Wien, 4.12. (RK-KOMMUNAL) Das Fehlen von Europa-Aktivitäten, die wie die Transeuropäischen Netze oder Kommunikationseinrichtungen im Interesse Wiens lägen, kritisierten die FPÖ-Gemeinderäte Dr. Helmut GÜNTHER und Dr. Rüdiger STIX Mittwoch bei einem Pressegespräch. Günther forderte in diesem Zusammenhang, zur Information des Landtags und zur Behandlung von Gesetzesmaterien die Europakommission neuerlich zu konstituieren, Stix verlangte unter anderem konkrete Verhandlungen über für Wien wichtige Projekte wie die Transeuropäischen Netze - unter anderem die Hochgeschwindigkeitseisenbahn zwischen Berlin - Prag - Wien und Budapest sowie der Donaukorridor.

Die FPÖ sei die bessere Europapartei, unterstrichen die Politiker, da sie auf Bundes- wie Landesebene die österreichischen bzw. Wiener Interessen in der EU besser vertrete. In Wien gebe es keine politische Zuständigkeit für Europa mehr; schon allein der Arbeitsproblematik wegen, für die ein gesamteuropäisches Konzept nötig sei, wären jedoch Aktivitäten erforderlich. Auch beim Wien-Büro in Brüssel vermissten die beiden Abgeordneten entsprechende Leistungen, wie es z.B. Milliardenaufträge für die Wirtschaft wären.

Günther kritisierte, daß die 1992 installierte Europakommission, die unter anderem für die Anpassung von Gesetzesmaterien an EU-Recht, aber auch für die Information des Wiener Landtages und entsprechende Initiativen im Interesse Wiens eingerichtet worden war, nach dem Auslaufen der Legislaturperiode nun nicht mehr neu konstituiert wurde. Stix wies ebenfalls auf das Fehlen jeglicher Europakompetenz in Wien hin: Wer, wenn nicht der Landtag, müsse sich darum kümmern, wie sich Europas Rechtsordnung entwickle, wer sonst solle intervenieren, um Wiener Interessen zu wahren, wer, wenn nicht Wien, sei daran interessiert, daß die Osterweiterung der EU in geordneten Bahnen verlaufe und Österreich nicht überrolle. (Schluß) hrs/rr

(RK vom 04.12.1996)