Hatzl: Chorherr-Antrag für Halbpreis-Ticket ist "Wahlkampfgag"

Wien, 24.9. (RK-KOMMUNAL) Als leicht durchschaubaren Wahlkampfgag bezeichnete der für die Wiener Stadtwerke zuständige Stadtrat Johann HATZL Dienstag den Stadtsenats-Antrag von Stadtrat Christoph CHORHERR zur Ausarbeitung eines neues Tarifsystems für die Wiener Verkehrsbetriebe, das nach Chorherrs Meinung eine ...

Wien, 24.9. (RK-KOMMUNAL) Als leicht durchschaubaren Wahlkampfgag bezeichnete der für die Wiener Stadtwerke zuständige Stadtrat Johann HATZL Dienstag den Stadtsenats-Antrag von Stadtrat Christoph CHORHERR zur Ausarbeitung eines neues Tarifsystems für die Wiener Verkehrsbetriebe, das nach Chorherrs Meinung eine Jahresnetzkarte zum Preis von 2.350 Schilling für alle Fahrgäste unter 25 Jahren enthalten sollte.

"Hätte ich in der letzten Stadtsenatssitzung vor der Wahl zum Beispiel beantragt, alle Tarife um 50 Prozent zu senken, jeder hätte mir zurecht vorgeworfen, einen leicht durchschaubaren üblen Wahlkampfgag zu versuchen. Ich ersuche daher, auch Stadtrat Chorherrs Aktion mit den gleichen Maßstäben zu messen.", sagte Hatzl gegenüber der RATHAUSKORRESPONDENZ.

Chorherrs Tarifreduktion erhöht Zuschuß aus Steuermitteln oder verschlechtert Angebot oder kostet Arbeitsplätze

Wie bereits wiederholt dargelegt wurde, bedeutet jede Tarifreduktion, so Hatzl

• Investitionskürzungen in anderen Bereichen der Stadt Wien, um den
  Betriebskostenzuschuß an die Wiener Verkehrsbetriebe erhöhen zu
  können, das bedeutet weniger Aufträge und daher Gefährdung von
  Arbeitsplätzen
• oder eine deutliche Tariferhöhung für alle Fahrgäste
• oder eine Verminderung des Leistungsangebotes (längere Intervalle,
  kürzere Betriebszeiten, langsamere Umstellung auf
  Niederflurfahrzeuge, Zurücknahme von Ausbaumaßnahmen im Bereich
  des öffentlichen Verkehrs)
  oder eine Mischform aus den angeführten Maßnahmen.

"Wer wenige Tage vor der Wahl ein "Wahlzuckerl auf Regimentsunkosten" präsentiert, zeigt in bestürzender Weise seine fehlende kommunalpolitische Verantwortung. Der Chorherr- Vorschlag ist weder politisch durchdacht noch sozial gerecht und ausgewogen. Außerdem würde er eine Einnahmenminderung in einer Größenordnung von 300 bis 500 Millionen Schilling nach sich ziehen", sagte Hatzl.

Der Vergleich mit dem Seniorentarif zeige die mangelnde Sachkenntnis des grünen Bundessprechers. Die Einführung des Senioren-Jahrestarifes habe nämlich nachweislich Einnahmenssteigerungen und einen Kundenzuwachs zu Schwachlastzeiten gebracht.

"Wenn Chorherr nun verlangt, daß die Stadt Wien gestrichene Bundesleistungen aus ihrem Budget kompensiert, so zeigt sich, daß sich der grüne Bundessprecher in der kommunalpolitischen Praxis eindeutig gegen Wien entscheidet," sagte Hatzl Zwtl: Um Lösung im Interesse der Studenten bemüht

Die Stadt Wien sei nach wie vor bemüht, schloß Hatzl, die zuständigen Ministerien zu einem Kostenbeitrag für die Studentenfahrten zu bewegen, um eine Verbilligung zu erreichen. Der aktuelle Lösungsvorschlag des für Verkehr und Wissenschaft zuständigen Ministeriums würde allerdings "unterm Strich" nur eine Verbilligung von 10 Schilling pro Semester bedeuten, und auch das nur für jene Studentinnen und Studenten, die Familienbeihilfe beziehen.

(Der Ministeriumsvorschlag ergäbe:

• 1.400 Schilling für 4 Monate bei der Semesterkarte; dazu kämen
  dann noch 470 Schilling für den 5. Monat:
  Das sind zusammen 1.870 Schilling.
• Um 1.880 Schilling bieten die Wiener Linien eine Semesterkarte für
  alle an, die man die man fünf Monate lang nützen kann, unabhängig
  vom Familienbeihilfenbezug.

Sollten die Verhandlungen mit dem Bund eine andere, bessere und für die Studentinnen und Studenten wirklich spürbare Ermäßigung ermöglichen, werden die Wiener Linien nicht zögern, diese rasch und unbürokratisch wirksam werden zu lassen. (Schluß) emw

(RK vom 24.09.1996)