Häupl von Unzulässigkeit der Wassersteuer überzeugt

Wien, 18.6. (RK-POLITIK) Er begrüße es, daß die österreichische Bundesregierung gegen die von der steirischen Landesregierung beschlossene Wasserabgabe aus verfassungsrechtlichen Gründen Einspruch erheben werde, sagte Bürgermeister Dr. Michael HÄUPL am Dienstag in seinem Pressegespräch. Diese Vorgangsweise ...

Wien, 18.6. (RK-POLITIK) Er begrüße es, daß die österreichische Bundesregierung gegen die von der steirischen Landesregierung beschlossene Wasserabgabe aus verfassungsrechtlichen Gründen Einspruch erheben werde, sagte Bürgermeister Dr. Michael HÄUPL am Dienstag in seinem Pressegespräch. Diese Vorgangsweise unterstütze die Argumentation der Stadt Wien. Er sei zutiefst überzeugt davon, daß auch der Verfassungsgerichtshof die Unzulässigkeit der Wassersteuer feststellen werde.

Wie Häupl weiter ausführte, würden künftig - sollten die Forderungen der Steiermark Erfolg haben - der Phantasie einzelner Landtage keine Grenzen gesetzt sein. Dieses "Raubrittertum" hätte darüber hinaus wohl auch in der Richtung Konsequenzen, daß es zu keinen Vereinbarungen der Länder im Sinne des Finanzausgleichs mehr kommen würde. (Schluß) ull/vo

(RK vom 18.06.1996)