Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 25.03.1996:
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Edlinger: Wassersteuer ist ein Skandal

Wien, 25.3. (RK-POLITIK) Die Aussagen von Umweltminister Dr. Martin BARTENSTEIN in der Fernseh-Pressestunde am Sonntag lösen in Wien weitere Verärgerung über die steirischen Wassersteuer-Pläne aus. "Die steirische Wassersteuer ist ein Skandal, weil sie nichts anderes als ein Sanierungsbeitrag der Wiener für das ...

Wien, 25.3. (RK-POLITIK) Die Aussagen von Umweltminister Dr. Martin BARTENSTEIN in der Fernseh-Pressestunde am Sonntag lösen in Wien weitere Verärgerung über die steirischen Wassersteuer-Pläne aus. "Die steirische Wassersteuer ist ein Skandal, weil sie nichts anderes als ein Sanierungsbeitrag der Wiener für das steirische Budget ist. Unter dem Vorwand einer Naturschutzabgabe soll jeder Wiener Haushalt tagtäglich einen Schilling zur Sanierung des steirischen Budgets abliefern. Wenn Bartenstein dafür Verständnis zeigt, dann soll er sich entscheiden, ob er Bundesminister bleiben oder steirischer Politiker werden will", zeigt sich Wiens Finanzstadtrat Rudolf EDLINGER verärgert.

"Es kann doch nicht sein, daß ein Bundesminister die Budgetsanierung seines Landes vor die Interessen des gesamten Staates stellt und damit die Prinzipien des Bundesstaates in Frage stellt", argumentiert Wiens Finanzchef. "Es ist kurios, daß zwar in der EU das Einstimmigkeitsprinzip bei der Wasserbewirtschaftung gilt, in Österreich aber offenbar nicht. Da kann ein Land dem anderen buchstäblich das Wasser abgraben, und der zuständige Umweltminister zeigt dafür auch noch Verständnis", ärgert sich Edlinger.

Edlinger warnt: "Wassersparen ja. Aber nicht auf Kommando oder Kosten anderer Länder. Wenn in Österreich der Kantönli-Geist anstelle der Zusammenarbeit treten sollte, dann wird auch Wien alle Leistungen für andere Bundesländer auf Heller und Pfennig abrechnen. Dann werden von jedem Gastpatienten die vollen Spitalskosten verlangt - das allein sind pro Jahr zwei Milliarden Schilling Mehreinnahmen für Wien -, dann wird von jedem Krankenpflegeschüler aus einem anderen Bundesland das volle Schulgeld verlangt, dann wird in den Entsorgungsbetrieben Simmering kein einziger Deka Sondermüll aus anderen Bundesländern entsorgt".

Wassersteuer ist arbeitsplatz- und wirtschaftsfeindlich Und Edlinger stellt den Steirern eine weitere Rute ins Fenster:

"Sollte die Wassersteuer wider Erwarten durchgehen, dann müßte Wien die kommunalen Bauinvestitionen um ebendenselben Betrag - also über 300 Millionen Schilling - kürzen. Etwa ein Fünftel der davon betroffenen Bauarbeiter kommt aus der Steiermark. Die steirische Wassersteuer würde auch die Wiener Wirtschaft mit höheren Wasserpreisen belasten. Die steirische Landesregierung wäre damit für eine höhere Arbeitslosigkeit ihrer Landesbürger direkt verantwortlich", betonte Edlinger.

Edlinger erinnerte auch daran, daß die Wiener seit dem Bau der 2. Hochquellwasserleitung viele Milliarden in den Kauf der Quellgebiete, in den Bau und in die Instandhaltung der Leitungen investiert hätten, die Steirer dagegen nichts, und bleibt daher dabei: "Wir werden diese Wassersteuer nicht zahlen!". (Schluß) ah/rr

(RK vom 25.03.1996)