Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 22.03.1996:
Bitte beachten Sie, dass die Inhalte (Termine, Kontaktmöglichkeiten,...) möglicherweise nicht mehr aktuell sind.

Edlinger: "Steirische Wassersteuer ist Polit-Piraterie"

Wien, 22.3. (RK-KOMMUNAL) "Ohne Vorwarnung und Gepräche überfallsartig eine der wichtigsten Lebensgrundlagen der Wiener besteuern zu wollen, das ist politische Piraterie", klagt Wiens Finanzstadtrat Rudolf EDLINGER die steirische Landesregierung an. Diese hat beschlossen, eine neue Wasserabgabe einzuführen, mit der ...

Wien, 22.3. (RK-KOMMUNAL) "Ohne Vorwarnung und Gepräche überfallsartig eine der wichtigsten Lebensgrundlagen der Wiener besteuern zu wollen, das ist politische Piraterie", klagt Wiens Finanzstadtrat Rudolf EDLINGER die steirische Landesregierung an. Diese hat beschlossen, eine neue Wasserabgabe einzuführen, mit der künftig jenes Trinkwasser besteuert werden soll, das aus den steirischen Quellgebieten über die Hochquellwasserleitungen nach Wien gebracht wird. "Wir werden uns das nicht gefallen lassen. Wir werden die Steirer durch alle Instanzen jagen, weil wir überzeugt sind, daß diese Wassersteuer verfassungswidrig und auch nicht EU-konform ist. Wir werden alle nur denkbaren juridischen Schritte gegen diese Wassersteuer unternehmen", droht der Wiener Finanzchef.

"Wir werden nicht zulassen, daß mit Wiener Steuergeldern steirische Budgetlöcher gestopft werden. Wenn uns die Steiermark den Wasserkrieg erklärt und Raubrittertum an die Stelle vernünftiger Gespräche tritt, stellt sie damit den gesamten Finanzausgleich in Frage. Und das wird die Steirer weit teurer kommen als die erhofften 500 Millionen Schilling Einnahmen aus einer Wassersteuer, von denen 330 aus Wien kommen sollen", argumentiert Edlinger.

"Die Wiener haben dieses Trinkwasser mit ihrem Geld nutzbar gemacht. Sie haben für die Errichtung und die Instandhaltung der Hochquellenwasserleitungen bezahlt. Ja selbst die Quellgebiete sind im Grundeigentum der Stadt Wien. Es widerspricht jeglicher Vernunft und gesundem Menschenverstand, daß die Wiener für diese Leistung auch noch besteuert werden sollen", argumentierte Edlinger abschließend.**** (Schluß) ah/bs

(RK vom 22.03.1996)