Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 30.05.1995:
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Wiener Grüne wollen eine Wende in der Ausländerpolitik

Wien, 30.5. (RK-KOMMUNAL) Die Wiener Grünen begrüßen die Ankündigungen vonInnenminister Dr. Caspar EINEM, in der Ausländerpolitik eine Wende zurückzu den Menschenrechten einzuleiten. GR Susanne JERUSALEM kritisierte amDienstag in einem Pressegespräch, daß der Wiener Bürgermeister Dr. MichaelHÄUPL und der zuständige Stadtrat Johann HATZL keinen Novellierungsbedarfsähen. Wie Jerusalem betonte, dürfe die Wohn- und Einkommenssituationausländischer Mitbürger nicht weiterhin relevant für die Verlängerung derAufenthaltsgenehmigung sein. Die Familienzusammenführung dürfe nicht in dieQuote eingerchnet werden. Eine klare Stellungnahme des WienerBürgermeisters verlangte Jerusalem bei der Doppelstaatsbügerschaft für inÖsterreich geborene ausländische Kinder. Weiters müßten die Sanktionengegen Schwarzunternehmer verstärkt werden. Jerusalem fordert dieOffenlegung des Berichtes des Wiener Integrationsfonds zur Situation derAusländer, die AusländerInnen-Beiräte müßten einen ersten Schritt zumkommunalen Wahlrecht darstellen. Langfristig, so Jerusalem, müßten auch dieGemeindewohnungen für Ausländer geöffnet werden. (Schluß) fk/vo nnnn

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OTS075 1995-05-30/11:56