Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 30.05.1995:
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Rieder gegen "Krankjammern" des Gesundheitswesens

Wien, 30.5. (RK-KOMMUNAL) "Ich spreche mich für eine vernünftigeKurskorrektur im Gesundheitswesen aus, wehre mich aber entschieden gegendas ständige Krankjammern des öffentlichen Gesundheitswesens zurBudgetsanierung", betonte Vizebürgermeister Dr. Sepp RIEDER am Dienstag imPressegespräch des Bürgermeisters. Eine Wohlstandsmedizin mitSpitzenleistungen für jedermann hat ihren Preis und ist zum Nulltarif nichtmachbar. Ein Einfrieren der Gesundheitskosten ist daher nur beiLeistungsreduktionen möglich. Nach internationalen Statistiken istÖsterreich "Weltmeister" im Geldausgeben für Auslandsreisen. Zwischen 62und 83 Milliarden Schilling wurden 1994 von Österreichern fürAuslandsreisen ausgegeben. Nur 10 Prozent davon weniger für Reisen insAusland und dafür um 10 Prozent mehr für die eigene Gesundheit könnten dieZukunft des österreichischen Gesundheitswesen sicherstellen.

Zwtl.: Nein zu einem generellen Spitalsselbstbehalt "Mit Nachdruckwende ich mich gegen den Vorschlag des ÖVP-Gesundheitssprechers mit einemeindeutigen Nein zu einem generellen Spitalsselbstbehalt. DieKrankenhaushäufigkeit nimmt in höheren Alter zu, der Selbstbehalt träfedaher in erster Linie Menschen mit einem niedrigen Einkommen", sagteRieder.

Zwtl.: Entlastung durch Sonderversicherungen für Sportrisken Währenddie eigentlichen Arbeitsunfälle, für die es derzeit eine Sonderversicherunggibt, deutlich abnehmen, nehmen die Freizeit- und Sportunfälle drastischzu. Von dieser sind in erste Linie Menschen in einem Alter betroffen, indem sie in der Lebenseinkunftskurve meistens an der Spitze liegen. Fürsolche besonderen Risken eine Sonderversicherung vorzusehen, könnte zurEntlastung der allgemeinen Krankenversicherung beitragen.

Zwtl.: Ambulanzselbstbehalt als Steuerungsinstrument "Während ich dengenerellen Spitalsselbstbehalt ablehne, befürworte ich einenAmbulanzselbstbehalt als Steuerungsinstrument dort, wo dieSpitalsambulanzen nicht aus akut medizinischer Notwendigkeit, sondern ausBequemlichkeit ohne ärztliche Zuweisung aufgesucht werden", sagte Riederweiter. Klar sei, daß es sich daher um kein wirklichesFinanzierungsinstrument handelt. So brachte der Kostenbeitrag in allenWiener Spitälern 1994 rund 84 Millionen Schilling.

Zwtl.: Wider die "Erbsünde" des österreichischen Gesundheitswesens Dasösterreichische Gesundheitswesen leide darunter, daß es weder verbindlicheLeistungsaufträge, noch allgemein gültige Standards für diePersonalausstattung gibt. Mit ebenso uferlosen wie unverbindlichenLeistungsversprechen durch den Gesetzgeber und die Sozialversicherungentziehe sich die Kostenstruktur einem Kostennutzungsvergleiches. Notwendig sei daher eine klare gesetzliche Umschreibung, welchemedizinischen Leistungen in welchem Ausmaß für die österreichischeBevölkerung wirklich notwendig sind und eine klare Festlegung, welcheLeistungen der Spitzenmedizin als österreichweite Zentren einzurichtensind. Die dafür erforderlichen fachspezifischen Untersuchungen fehlen zueinem Teil. Die erforderlichen Festlegungen zwischen Bund undBundesländrn sollen durch Staatsverträge entweder österreichweit oderregional, z.B. für die Ostregion, mit fachspezifischen gemeinsamenFinanztöpfen festgelegt werden. Österreichweite Vereinbarungen sindbeispielsweise für die Herzchirurgie notwendig, regionale Vereinbarungenbeispielsweise für die Neurochirurgie.

Zwtl.: Erweitere Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Auswahl vonÄrztestandorten Heute steht die Auswahl eines Ordinationsstandortesmit Kassenvertrag oft nicht im Einklang mit der Stadtentwicklung. So gibtes insbesondere in den Stadtentwicklungsgebieten in vielen Fachbereichen zuwenig niedergelassene Fachärzte. In diesem Zusammenhang forderte Riedererneut die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Mitsprache bei derStandortwahl. (Schluß) ma/rr nnnn

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OTS085 1995-05-30/12:10