Häupl: Bundesstaatsreform weiterverhandeln

Utl.: Finanzierung ist zu klären Wien, 20.12. (RK-POLITIK) "Ich legedie Bundesstaatsreform jedenfalls nicht ad acta, die Verhandlungen sindweiterzuführen, dabei muß auch über die finanzielle Deckung geredetwerden", bekräftigte Bürgermeister Dr. Michael HÄUPL Dienstag in seinemPressegespräch das grundsätzliche Interesse Wiens an derBundesstaatsreform. Häupl stellte dabei auch klar, daß der Vorschlag derLänder nicht auf "Abbruch" gelautet hatte: In der Landeshauptleutekonferenzsei - einem Vorschlag des oberösterreichischen Landeshauptmannes Dr. JosefRATZENBÖCK folgend - die Auffassung vertreten worden, daß es zum ThemaBundesstaatsreform im Parlament inhaltliche Änderungen gegeben habe, überdie weiter verhandelt werden soll. Man könne jedoch nicht bloß Aufgaben vomZentralstaat an die Länder übertragen, so Häupl, ohne die Finanzierung zuklären, sodaß die Länder beim Finanzausgleich darum streiten müßten.**** Der Wiener Bürgermeister sprach sich aber auch gegen die Verknüpfung vonDingen aus, die - wie die Bundesstaatsreform und die EU-Begleitgesetze -nichts miteinander zu tun hätten. Er halte weder die Haltung desVorarlberger Landeshauptmannes Dr. Martin PURTSCHER, der die Bundesräte zurAblehnung der EU-Begleitgesetze veranlassen wollte, noch jene vonBundeskanzler Dr. Franz VRANITZKY - "bei einer anderen Meinung sollte mannicht beleidigt sein", meinte Häupl - für richtig. Er, Häupl, werde mit denWiener Bundesräten jedenfalls nicht wegen einer Ablehnung derEU-Begleitgesetze Kontakt aufnehmen; er habe sich für den BeitrittÖsterreichs zur EU ausgesprochen, die EU-Begleitgesetze hätten auch nichtsmit der Bundesstaatsreform zu tun. (Schluß) hrs nnnn

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OTS103 1994-12-20/13:00