Wiener ÖVP lehnt Voranschlag 1994 ab

Wien, 8.11. (RK-KOMMUNAL) Die Wiener ÖVP wird den Budgetvoranschlag 1994der Stadt Wien ablehnen, erklärten Stadtrat Dr. Bernhard GÖRG undKlubobmann GR Johannes PROCHASKA Montag bei einem Pressegespräch. DasWiener Budget setze falsche Prioritäten; insgesamt könnten nach Ansicht derWiener ÖVP über 2,3 Milliarden aus dem laufenden Haushalt zusätzlichausgegeben werden, ohne das Budgetdefizit zu erhöhen. So würden derzeitweder die 400 Millionen Schilling aus der kommenden Erhöhung derMineralölsteuer noch weitere 400 Millionen Einnahmen aus derEinfuhrumsatzsteuer im Voranschlag berücksichtigt. Dazu möglicheEinsparungen beim Personal- und Sachaufwand in Höhe von 1,5 MilliardenSchilling. Zusätzlich könnten nach Ansicht von Finanzexperten, so dieWiener ÖVP, weitere zwei Milliarden Schilling aus Rücklagen aufgebrauchtwerden. Die ÖVP schlägt als notwendige Korrekturen zum Voranschlag für 1994forcierte Investitionen beim U-Bahn-Bau und beim öffentlichen Verkehr, mehrWirtschaftsförderungsmittel, eine bessere Dotierung der jährlich sinkendenBezirksbudgets und mehr Budgetmittel für den Wohnbau vor: hier sei nichteinzusehen, warum die Mittel für Gemeindewohnungen deutlich, jene für dengeförderten Wohnbau aber nur gering erhöht werden, obwohl private Bauträgerund Genossenschaften durchaus mehr Wohnungen bauen könnten. Bei denAusgaben für Forschung und Wissenschaft sei Wien absolutes Schlußlicht,kritisieren die ÖVP-Mandatare. (Schluß) hrs nnnn

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OTS084 1993-11-08/12:14