Wiener Gemeinderat (21)

Utl.: Refundierung Ausgleichsabgabe Fleischexport =Wien, 23.11.(RK-KOMMUNAL) GR Elisabeth DITTRICH (SPÖ) beantragte, für eine Refundierungder für exportiertes Schlachtvieh eingehobenen Ausgleichsabgabe der Jahre1988 sowie Jänner bis Juli 1989 980.000 Schilling zu genehmigen. GRIngrid KARIOTIS (FPÖ) begündete die Ablehnung ihrer Fraktiin damit, daßdiese Refundierung nur sechs Großexporteuren, die im Schlachthof St. Marxfür den Export schlachten lassen, zugute kommen. Darüber hinaus fehle einexaktes Kontrollsystem, und eine lückenlose Überprüffng bis hin zurAuszahlung dieser Ausgleichsabgabe sei nicht möglich. Kariotis kritisierteweiter, daß ohne Vergleichszahlen aus niederösterreichischen Schlachthöfendie Argumentation, daß die Exporteure in das benachbarte Bundeslandabwandern könnten, haltlos sei. GR JANK (SPÖ) wies den Verdacht derManipulation mit der Begründung zurück, daß die Rechnungen über das für denExport geschlachtete Vieh unter Beischluß der Zollbestätigungen an die MA60 gehen müßten, die per Bescheid die Ausgleichsabgabe zuerkenne. DieRückvergütung erfolge erst nach Einreichung der zollamtlichenBestätigungen, Manipulationen seien unmöglich. 1988 seien im SchlachthofSt. Marx 21.182 Rinder für Exportzwecke geschlachtet worden, was immerhin64 Prooent der gesamten Rinderschlachtungen in St. Marx seien. 1987 seienes rund 22.000 bwz. 63 Prozent aller Schlachtungen gewesen, für die einEntgelt von 11,249.000 Schilling eingehoben worden sei. Die Stadt Wien habeeine Summe von 693.880 Schilling rückvergütet. Bei nichterfolgterSchlachtung bzw. einem Ausweichen der Exporteure in niederösterreichischeSchlachthöfe wären der Stadt Wien fast 11 Millionen Schilling im Jahr 1987entgangen. ABSTIMMUNG: Mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP angenommen. DieSitzung des Gemeinderates endete um 17.45 Uhr. (Schluß) jel/bs nnnn

OTS170 1989-11-23/18:28 0033/0239/1914