Wiener Landtag (3)

Utl.: Wohnbauförderungsgesetz =Wien, 21.11. (RK-KOMMUNAL) LAbg.FAYMANN (SPÖ) betonte, daß die Gesetzesregelung zur Mietzinsbildung und zurFörderungsrückzahlung im Sinne der Wohnbaupolitik der Wiener SPÖ weitereVerbesserungen für die Wohnungsnutzer bringe. Die Stellungnahme von LAbg.KIRCHNER (FPÖ) sei keine inhaltliche, der Vorschlag eines Wohnbauscheckssei lediglich als Schlagwort ohne Substanz zu sehen. Die SPÖ werde weiterbei ihrer Politik einer differenzierten Förderung unter Eingehen auf dieindividuellen Bedürfnisse bleiben. StR. EDLINGER (SPÖ) betonte inseinem Schlußwort, daß die FPÖ im Unterausschuß nicht gegen diesesGeschäftsstück gestimmt habe. Im übrigen handle es sich dabei um keineNovellierung, sondern um zwei eigene Hauptstücke des WienerWohnbauförderungsgesetzes, deren Einbringung erst jetzt aufgrund derVerländerung der entsprechenden Kompetenzen möglich geworden sei. Dies habeer jedoch bereits bei den ersten Hauptstücken dieser Gesetzesmaterieangekündigt. ABSTIMMUNG: Mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP angenommen. Die Sitzung des Wiener Landtages schloß um 20.45 Uhr. (Schluß) gab/rrnnnn

OTS168 1989-11-21/21:15 0022/0149/1194