Wiener Landtag (1)

Utl.: Auslieferungsersuchen: Absetzung =Wien, 21.11. (RK-KOMMUNAL)Nach der Sitzung des Wiener Gemeinderates trat der Wiener Landtag unter demVorsitz von Landtagspräsident Ing. HOFMANN zu einer Sitzung zusammen. Unter protestierenden Zwischenrufen der ÖVP wurde mit Stimmenmehrheit derSPÖ die Absetzung eines Tagesordnungspunktes, das Ersuchen desLandesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur Verfolgung des LAbg.Robert KAUER von der Tagesordnung beschlossen.

Zwtl.: Bezirksgrenze: Änderung Berichterstatter StR. Dr. SWOBODA (SPÖ)legte ein Gesetz über eine geringfügige Änderung der Grenze zwischen dem17. und 18. Bezirk vor. Auf Wunsch der Bewohner Herbeckstraße soll dieserTeil des 17. Bezirkes, zum 18. Bezirk kommen. Damit werden Behördenwege zumBezirksamt, dem Polizeikommissariat, usw. erleichtert. LAbg. Prof.WELAN (ÖVP) meldete sich zu Wort und erklärte, er wolle nicht über dieGrenzen zwischen Bezirken sprechen, sondern über die Grenzen zwischen derMehrheit und der Minderheit in diesem Haus. Es sei bisher nicht üblichgewesen, Auslieferungsanträgen stattzugeben, habe Klubobmann Svoboda beidem letzten Auslieferungsantrag festgestellt. Mit der Absetzung diesesTagesordnungspunktes sei die Rechtssicherheit verletzt worden, meinteWelan. Der Glaube des einzelnen Mandatars an diese sei verloren gegangen.Es geschehe nur mehr, was die Mehrheit wolle. ABSTIMMUNG: Das Gesetzwurde einstimmig angenommen. (Forts.) end/bs nnnn

OTS166 1989-11-21/21:13 0028/0187/1503