Wiener Gemeinderat (30)

Utl.: Wohnbau und Stadterneuerung =Wien, 21.11. (RK-KOMMUNAL) StadtratEDLINGER (SPÖ) stellte fest, daß das für heuer gesteckte Ziel von 4.000geförderten Wohnungen und 3 Milliarden Schilling für die Stadterneuerungübertroffen werden konnte. Durch zusätzliche Mittel konnte auch ein Beitragzur Winterbeschäftigung von Bauarbeitern geleistet werden. Die 1988fertiggestellte Wohnbedarfsprognose müsse aufgrund neuer Entwicklungen inden Nachbarstaaten überdacht werden. Er sei überrascht über die Kritik amWiener Wohnbauförderungsgesetz, sagte Edlinger. Es ist am 1. Juli 1989 inKraft getreten, und viele Bauträger wollten erst die Erfahrungen mit derFörderung abwarten, bevor sie eine Zusicherung beantragten. Den Verkauf vonGemeindewohnungen lehnte Edlinger neuerlich ab und verwies auf negativeFolgen dieser Vorgangsweise anhand von ausländischen Beispielen. DerWohnbauscheck sei eine mögliche Form der Förderung für das Eigenheim, aberuntauglich für den Mietwohnungsbereich, weil die Restfinanzierung ungeklärtbleibe. Gerade sie brächte aber Schwierigkeiten für die sozial Schwachen.Der Rechnungshof sei von der ÖVP völlig unreflektiert widergegeben worden.Der Rechnungshof verlange eine Wohnraumbewirtschaftung, die eine Einweisungbedeuten würde und eine Kündigung auf Verdacht einschlösse. Die Stadt Wienals Hausverwalter darf jedoch keine Daten aus dem Bereich derHoheitsverwaltung nützen, um etwa auf diese Weise leere Wohnungen ausfindigzu machen. Aber wenn man davon ausgehe, daß jährlich 8.000 Wohnungen neuvermietet werden, lasse sich rein rechnerisch nachweisen, daß zu jedemZeitpunkt notgedrungen 660 Wohnungen leerstehen müssen, weil sie gerade imStadium der Weitervermietung sind. In Hinkunft sollen Mittel in dieVerbesserung schlecht ausgestatteter Wohnungen fließen, während manFensterkeilern nicht mehr durch Förderungsanreize in die Hand arbeitenwerde. Ebenso soll die Ausstattungsverbesserung bei sehr kleinen Wohnungenkünftig nicht mehr gefördert werden. Die Sitzung des Gemeinderateswird Mittwoch fortgesetzt. (Schluß) and/bs nnnn

OTS165 1989-11-21/21:04 0037/0266/2133