Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 20.11.1989:
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Smejkal für bundesweite Regelung der Hauskrankenpflege

Utl.: Interministerielle Arbeitsgruppe wird bis Mai beraten =Wien,20.11. (RK-KOMMUNAL) Bei der Landessozialreferentenkonferenz, die Endevergangener Woche in Wien stattgefunden hat, trat VizebürgermeisterinIngrii SMEJKAL dafür ein, wowohl im Bereich der Hauskrankenpflege als auchim Bereich der Pflegesicherung für Behinderte und alte Menschen, bundesweitentsprechende Regelungen zu treffen. In einem Pressegespräch heute Montag,sicherte Bundesminister Dr. Walter GEPPERT zu, daß eine einheitliche Lösungfür ganz Österreich auch in seinem Sinne sei. Bis Mai werde der Berichteiner interministeriellen Arbeitsgruppe vorliegen, der konkrete Vorschlägebeinhalten wird. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen würden aberzweifellos erst in der nächsten Legislaturperiode erlassen werden können. Zur Frage der Finanzierung der Hauskrankenpflege vertratVizebürgermeisterin Ingrid Smejkal, wie sie in dem Pressegesprächerläuterte, den Standpunkt, daß eine finanzielle Abdeckung derHauskrankenpflege nur als Pflichtleistung aus der Krankenversicherungerfolgen könne, da Hauskrankenpflege ein Teil der gesamten Krankenpflegesei und - neben den sozial und menschlich positiven Aspekten - wesentlichzur Entlastung der Spitäler beiträgt.

Zwtl.: Ausbildung für Behinderten- und Altenpflege kombinieren Eserscheint aus Wiener Sicht nicht zielführend, gesondert AltenpflegerInnenauszubilden. Viel eher möchte man den Weg beschreiten, nichtdiplomiertesPflegepersonal, aber auch Heimhelferinnen durch eine entsprechendeAusbildung in die Lage zu versetzen, sowohl im Spital als auch außerhalbPflegearbeit zu leisten.

Zwtl: Pflegebedürftige: Geld allein löst Probleme nicht So wichtigfinanzielle Zuschüsse für Menschen, die Pflege brauchen, sind, so zeigtdoch die Erfahrung, daß es nicht immer möglich ist, daß sichpflegebedürftige Menschen gewissermaßen auf dem freien Markt geeignete undqualifizierte Pflege beschaffen, stellte Vizebürgermeisterin Ingrid Smejkalfest. Sachleistungen (wie Maßnahmen zur Eingliederungshilfe, Hilfe zurUnterbringung, Wohnheime, soziale Dienste etc.) müssen die Geldleistungen(Pflegegelder) ergänzen.

Zwtl.: Arbeitsplätze für Behinderte: Wirtschaft muß mithelfen DieSchaffung ausreichender Arbeitsplätze für Behinderte ist ohne entsprechendeBereitschaft der Wirtschaft nicht möglich, auch dann nicht, wenn deröffentliche Dienst verstärkt seinen Beitrag dazu leistet, meinteVizebürgermeisterin Smejkal. In Zusammenarbeit mit derArbeitsmarktverwaltung soll verstärkt erreicht werden, daß die Wirtschaftsich nicht wie bisher in vielen Fällen durch Abschlagszahlungen von ihrerVerpflichtung gegenüber Behinderten freikauft. Zur Zeit wird seitens derStadt Wien in vielen Einzelgesprächen mit Personalchefs und in eigenenInformationsveranstaltungen im WIFI versucht, die Unternehmer verstärkt zurEinstellung von Behinderten zu motivieren. Der Magistrat der Stadt Wien hatin den vergangenen drei Jahren 350 Behinderte eingestellt und wird bis 1992seine Einstellungsverpflichtung voll erfüllt haben.

Zwtl.: Wien erhöht Richtsätze Vizebürgermeisterin Ingrid Smejkalberichtete, daß Wien ab 1.1.1990 die Richtsätze der Sozialhilfe, desPflegegeldes und der Blindenbeihilfe um drei Prozent erhöhen wird. Dieallgemeine Erhöhung für Pensionen nach dem ASVG wird bekanntlich ebenfallsdrei Prozent betragen. ASVG-Pensionen mit Ausgleichszulage werden durch dieGewährung fixer Sockelbeträge (300 bzw. 430 Schilling) um ca. 5,8 Prozenterhöht. (Schluß) emw/bs/rr nnnn

OTS084 1989-11-20/13:43 0062/0447/3583