Svoboda über SP-Klubklausur

=Wien, 7.11. (RK-KOMMUNAL) SP-Klubobmann Ing. Karl SVOBODA undVizebürgermeisterin Ingrid SMEJKAL berichteten am Montag abend in einerPressekonferenz über die Ergebnisse der Tagung des SPÖ-Klubs. In der Fragedes Ausländerwahlrechtes strebe die SPÖ einen Konsens mit den anderenRathausparteien an, betonte Svoboda. Es gehe um die bestmögliche undweitestgehende Integration der rund 160.000 in Wien lebenden Ausländer.Aktuell sei derzeit die Frage der Ausländerbeschäftigung. DieBeschäftigungsbewilligung soll ein Recht der Arbeitnehmer und nicht derArbeitgeber sein. Weiters befaßte sich der Klub mit Fragen derWohnbaupolitik, der Stadtplanung und Stadtentwicklung sowie mit Umwelt- undSozialthemen. Svoboda verteidigte die mit der Budgeterstellungbeabsichtigten Erhöhungen der Wasser- und Müllgebühren. Die Mehreinnahmenseien für eine ordnungsgemäße Ver- und Entsorgung nötig. Bei der Sanierungvon Gemeindebauten dürfe es nicht zu unzumutbaren Mietbelastungen kommen,da, so Svoboda, die Stadt Wien mit ihren über 210.000 Gemeindewohnungenbeim Zinsniveau eine marktregulierende Rolle spiele.

Zwtl.: Hilfe für Obdachlose Vizebürgermeisterin Ingrid Smejkalberichtete über die Arbeit der vor einem Jahr gegründetenArbeitsgemeinschft "Wohnplätze für Bürger in Not". Im Rahmen diesesResozialisierungsprogrammes für Obdachlose konnten bisher 92"Übungswohnplätze" geschaffen werden. In einem Zeitraum von sieben Jahrensollen 500 derartige Wohnplätze geschaffen werden, die von diplomiertenSozialarbeitern betreut werden. Die Arbeitsgemeinschaft, der verschiedeneVereine angehören, sucht deshalb dringend Hauptmietwohnungen in ganz Wien.Angebote sind an die Arbeitsgemeinschaft ARGE Wohnplätze für Bürger in Not,1010, Schmerlingplatz 2, Tel.: 408 32 32 zu richten. (Schluß) fk/rr nnnn

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