Wiener Gemeinderat (9)

Utl.: Rechnungshofbericht GESIBA =Wien, 30.10. (RK-KOMMUNAL) Vbgm.MAYR (SPÖ) legte den Rechnungshofbericht über die GESIBA zur Kenntnisnahmevor. StR. Dipl.-Ing. Dr. PAWKOWICZ (FPÖ) kritisierte dasDienstverhältnis des früheren GESIBA-Generaldirektors, das ohne öffentlicheAusschreibung und unter bemerkenswerten Umständen zustande gekommen sei.Die Bezahlung war unüblich hoch. Der GESIBA warf Pawkowicz vor, die ÖNORMnicht zu beachten. So habe es, allerdings zeitlich verschoben, beiBauprojekten neben der öffentlichen auch immer wieder beschränkteAusschreibungen gegeben. Beim Wohnbauprojekt Carabelligasse sei die GESIBAgleichzeitig Prüforgan und Errichter gewesen. Die GESIBA habe für einenSPÖ-Kalender einen Druckkostenbeitrag von 100.000 Schilling geleistet.Pawkowicz forderte Edlinger auf, diesen Betrag samt Zinsen an die GESIBAund deren Mieter zurückzuzahlen. Die Unrechtmäßigkeit des Kostenbeitragssei vom Rechnungshof und Prüfverband festgestellt worden. Es sollte eineunabhängige Kontrolle durch die Stadt Wien für "Gemeinnützige" eingerichtetund diese Aufgabe nicht allein dem Revisionsverband überlassen werden. GR Ing. MANDAHUS (ÖVP) erklärte, der Rechnungshof spreche aus, was die ÖVPimmer festgestellt habe: Unregelmäßigkeit bei Vergaben. Er verwies aufBeispiele, wo nicht die Billigst-, sondern die Zweitbieter zum Zugegekommen seien, nachdem mit diesen Verhandlungen über Preisnachlässestattgefunden hatten. Aus diesen Erstaufträgen resultierten häufigFolgeaufträge, die teurer als notwendig waren. In einem ANTRAG verlangteMandahus, bei unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich konkreterAnwendung der korrekten Vergaberichtlinien sollte im Ausschuß dasGeschäftsstück zurückgestellt und vom Kontrollamt beurteilt werden.Aufgrund dessen Meinung soll sich der Ausschuß weiter damit befassen. GR SRAMEK (SPÖ) verwies auf die Werbewirksamkeit eines Werbeträgers mit250.000 Exemplaren Auflage, wie es der erwähnte SPÖ-Kalender gewesen sei.Die Hauptkritik des Rechnungshofes beziehe sich auf die 70er Jahre und dieTätigkeit des damaligen Geschäftsführers. Heute würden andereVergaberichtlinien bei der Holding angewendet, die sich bewährt haben. Die GESIBA baue seit 1953 als Treuhänder der Stadt Wien und habe bereits17.000 Wohneinheiten errichtet, die von hohem Wohnwert seien. GR Ing.Karl SVOBODA (SPÖ) stellte zu Mandahus Aussagen fest, daß dieser im Oktober1986 eine Überprüfung des Projektes Oeverseestraße 13-19 verlangt habe,weil er meinte, die Ausschreibung habe Scheinpositionen enthalten. Die SPÖhabe in einem Zusatzantrag an das Kontrollamt um Prüfung ersucht, ob beiMandahus kein Interessenskonflikt vorgelegen sei, weil ja diesergleichzeitig Ausschußmitglied und Anbieter gewesen sei. Den Verdacht derScheinpositionen habe er erst nach der Ausschreibung geäußert. Die Fragewar, ob sich Mandahus Vorteile aus der Kenntnis von Kalkulationsunterlagenaller anbietenden Firmen hätte verschaffen können. Das Kontrollamt habediese Frage für diesen Fall verneint. Mandahus habe im konkreten Fall keineVorteile ziehen können. (Forts.) and/gg nnnn

OTS132 1989-10-30/17:26 0054/0395/3160