Wiener Landtag (1)

Utl.: Fragestunde =Wien, 30.6. (RK-KOMMUNAL) Die Sitzung des WienerLandtages wurde mit einer Fragestunde eröffnet. Auf die ERSTE ANFRAGEvon LAbg Mag. KABAS (FPÖ) nach der Reaktion des Bundes auf die Forderungvon Landeshauptmann Dr. ZILK, alte Autos verpflichtend nachträglich mitKatalysatoren auszurüsten, teilte der Landeshauptmann mit, daß es bisherkeine Reaktion gegeben habe. Er werde nach dem Sommer die Frage neuaufwerfen, sagte Zilk und schlug vor, daß die drei Fraktionen des Landtageseinen gemeinsamen Beschluß in diesem Zusammenhang fassen mögen. Auf eineZusatzfrage, in der eine Förderaktion für Nachrüstkatalysatoren bis zurgesetzlichen Verpflichtung angeregt wurde, gab Landeshauptmann Zilk zubedenken, daß die Erfahrungen anderer Bundesländer wenig Anlaß zuOptimismus geben. Dennoch solle man den gesamten Fragenkomplex im Herbstneu durchdenken. Auf die ZWEITE ANFRAGE von LAbg FÜRST (ÖVP), welcheKennzeichentafeln es ab 1.1.1990 in Wien geben werde, wies LandeshauptmannDr. Zilk auf die derzeitige Rechtslage hin: Zur Einführung der"Hundertwasser-Tafeln" sei eine rasche Gesetzesänderung nötig. DieLandeshauptleutekonferenz habe daher gestern beschlossen, an dieBundesregierung mit der Bitte heranzutreten, die Einführung der erwähntenTafeln nochmals zu prüfen. LAbg Mag.KABAS (FPÖ) richtete an denLandehauptmann die DRITTE ANFRAGE, wie er zur Einführung desAusländerwahlrechtes stehe. Zilk bekannte sich zu einer sinnvollenIntegration der hier gerne lebenden und produktiv tätigen Ausländer. Indiesem Gesamtzusammenhang sei das Wahlrecht nur ein Teilaspekt. Erpersönlich halte eine Erleichterung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft -unter bestimmten Voraussetzungen - für sinnvoll, meine aber, daß man diesengesamten Fragenkomplex im Herbst gemeinsam diskutieren und auch inZusammenhang mit den Bestimmungen in der EG sehen müsse. In einerZUSATZFRAGE wollte Mag. Kabas wissen, ob Zilk beabsichtige, dasAusländerwahlrecht auf Bezirksebene einer Volksabstimmung zu unterziehen.Zilk bekannte sich dazu, daß für die Integration viel mehr getan werdenmüsse und bezeichnete eine Volksabstimmung als nicht zielführend. Im Herbstmüsse man diesen Fragenkomplex unter Einschließung der Problematik vonArbeitsgenehmigungen mit allen beteiligten Gruppen diskutieren. (Forts.)emw/bs nnnn

OTS036 1989-06-30/10:54 0044/0295/2364