Wiener Gemeinderat (26)

Utl.: Wohnbau und Stadterneuerung =Wien, 29.6. (RK-KOMMUNAL) StREDLINGER (SPÖ) zeigte sich enttäuscht darüber, daß es im Rahmen derRechnungsabschlußdebatte kaum Äußerungen zu den Veränderungen derRechtslage gegeben habe, die sich durch das neue Wohnbauförderungsgesetzergeben haben. Heute gebe es eine andere politische Realität, dieVerantwortlichkeit liege zu einem großen Teil bei den einzelnen Ländern. Edlinger erklärte sich bereit, über die Vorschläge der FPÖ zudiskutieren, sollte er diese in Form von Konzepten erhalten. Zu derBehauptung, das Wohnen wäre in Niederösterreich billiger als in Wien,meinte der Stadtrat, daß dies nicht stimme. In Wien betrage dieMietbelastung einer Mietwohnung zwischen 30 und 42,43 Schilling proQuadratmeter. Niederösterreich habe kürzlich angeboten, die Mieten extrembillig zu gestalten - 45 Schilling pro Quadratmeter. Dies sei ein Betrag,den Wien nicht einmal im 15. Förderungsjahr erreichen werde. ZuKontrollamtsberichten der Jahre 1983 bis 1986 sagte Edlinger, man habealles Menschenmögliche unternommen, um künftig solche Fehler zu vermeiden.Er persönlich stehe auf dem Standpunkt, wer nur e i n e n Fehler mache,sei ein ausgezeichneter Mitarbeiter, und niemand imGemeinderatssitzungssaal könne von sich behauptetn, daß er k e i n e Fehler mache. Edlinger betonte, daß Wien das einzige Bundesland sei,in dem die Wohnbauförderung für alle offen sei. Ein Inserat im Zuge derAK-Wahl mit dem Inhalt "Weg vom Zwang der Förderung nurgenossenschaftlicher Wohnungen" bezeichnete er als unfair und schlichtwegfalsch. Weiters gab er die Garantie ab, daß das Investitionsvolumen imBereich der Stadterneuerung gesichert sei. Zum Thema "Vollwertwohnen" sagteer, das Konzept sei auf mehrere Jahre ausgedehnt worden, und es werde nichtvon der Stadt, sondern von gemeinnützigen Genossenschaften durchgeführtwerden. Die Sitzung wurde um 21.20 Uhr unterbrochen und wird morgen,Freitag, fortgesetzt. (Schluß) red/gg nnnn

OTS197 1989-06-29/22:06 0036/0256/2048