Wiener Gemeinderat (6)

Utl.: Rechnungsabschluß: Berichterstattung Mayr =Wien, 28.6.(RK-KOMMUNAL) Vizebürgermeister MAYR berichtete, daß beim Rechnungsabschluß1988 eine Verbesserung um 3,1 Milliarden gegenüber dem im Budgetvorgesehenen Abgang erzielt werden konnte. Die Einnahmen belaufen sich auf84,5 Milliarden, die Ausgaben auf 88,1 Milliarden. Der tatsächliche Abgangbeträgt somit 3,6 Milliarden Schilling. Im Rechnungsabschluß sind 3,5Milliarden enthalten, die bei einem Vergleich mit dem Voranschlagsinnvollerweise abzuziehen sind: 2,5 Milliarden vorzeitigeFremdmittelaufnahmen aufgrund der günstigen Situation auf denKapitalmärkten, die schon für das Folgejahr vorgesehen sind, sowie eineMilliarde an Fremdmitteln, die Umschuldungsmaßnahmen zu niedrigerenZinssätzen dienten. Nach dieser Bereinigung sind die Ausgaben gegenüber demVoranschlag um rund 2,5 Milliarden oder 2,8 Prozent gesunken, die Einnahmenum 0,8 Prozent gestiegen. Bei den Investitionen von 11,7 MilliardenSchilling (minus 1,5 Milliarden aufgrund von Kostenreduktionen) sind diegrößten Posten der U-Bahn-Bau mit 4,1 Milliarden, der Spitalsbau mit 2,3Milliarden und der Wohnbau mit 1,4 Milliarden. Vizebürgermeister Mayrverwies auf die große Bedeutung, die die Stadt Wien damit dem öffentlichenVerkehr beimißt, sowie auf die Tatsache, daß die präliminierten Kosten beimBau von AKH und SMZ-Ost unterschritten werden konnten. ZurGesundheitsdebatte sagte Mayr, er könne sich ein ähnliches System wie aufdem Sparkassensektor mit vielen dezentralisierten organischen Einheiten,die mit der Durchführung beauftragt sind, und einem Spitzeninstitut zumfinanziellen Ausgleich vorstellen. Der Parteitaktik im Bereich derGesundheitspolitik erteilte Mayr eine klare Absage, die generelleNeureglung könne nur gemeinsam von Parteien, Interessensvertretungen undGebietskörperschaften erreicht werden. Der Schuldenstand betrug Ende1988 43 Milliarden (plus 3 Milliarden), die allerdings um die bereitserwähnten 2,5 Milliarden Fremdmittelaufnahmen bereinigt werden müssen unddamit auf 40,5 Milliarden zu reduzieren sind. Der Rücklagenstand erhöhtesich beträchtlich um 4,4 Milliarden auf 11,8 Milliarden. Die WienerHolding konnte 1988 ihren Umsatz um 6,6 Prozent auf 2,03 Milliarden sowiedie Zahl der Mitarbeiter um 5 Prozent auf 6.474 steigern. Der Fremdverkehrwird eine immer stärkere Stütze der Wiener Wirtschaft, sagte Mayr, dieGästenächtigungen erreichten mit 6,29 Millionen (plus 7 Prozent) einenneuen Rekord. Auch beim Wiener Wirtschaftsförderungsfond wurde mit 80Betriebsansiedlungen und damit verbundenen 2,1 Millliarden an privatenInvestitionen und 2.468 gesicherten Arbeitsplätzen ein wesentlich besseresErgebnis als in den Vorjahren erzielt. Der Konjunkturaufschwung fielin Wien mit drei Prozent nicht so kräftig aus wie in Gesamtösterreich (4,2Prozent). Im ersten Halbjahr 1989 fehlten in Wien rund 15.000Arbeitskräfte. Vizebürgermeister Mayr schlug in diesem Zusammenhang eineraschere Integration der Asylwerber in Österreich vor, womit auch diebestehenden Probleme wie das übervolle Lager in Traiskirchen und dersogeeannte "Arbeitsstrich" mit unwürdigen Arbeitsbedingungen für dieAsylwerber gemildert werden könnten. Wien hat sich dazu bereit erklärt,diesen Menschen eine geregelte Arbeit zu Bedingungen zumindest desKollektivvertrages zu ermöglichen, er erhoffe sich dazu auch ein baldigesJa von den Bundesstellen und den Interessensvertretungen, schloß Mayr.(Forts.) roh/bs nnnn

OTS087 1989-06-28/12:51 0059/0440/3520