Wiener Gemeinderat (2)

Utl.: Fragestunde =Wien, 28.6. (RK-KOMMUNAL) Die Stadt Wien ist beiallen Gesetzesvorchlägen im Parlament an der Begutachtung beteiligt, sagteStadtrat Univ.-Prof. Dr. STACHER auf die DRITTE ANFRAGE von GR GertrudeOSTRY (SPÖ), was er unternommen habe, um die gesetzlichen Vorschriften anden Wiener Spitälern zu verbessern. Er habe darauf aufmerksam gemacht, daßsich manche Vorschriften nicht mit der Realität decken. Eine in der Praxisundurchführbare Verordnung, die den Krankenschwestern das Umstecken vonInfusionen verboten hätte, sei durch eine Intervention gemildert worden,sagte Stacher. Trotzdem sei in keinem österreichischen Krankenhaus einexakter Dienst nach Vorschrift möglich. In einem Brief an denGesundheitsminister habe er diesen gebeten, die gesetzlichen Vorschriftenüberprüfen und an die Realität anpassen zu lassen. Der Oberste Sanitätsratsei damit beauftragt worden, auch ein Ausschuß im Parlament sei zum selbenZweck gegründet worden. Seine persönlichen Zielvorstellungen seien ähnlicheBestimmungen, wie es sie in der Bundesrepublik Deutschland oder in derSchweiz gebe, in denen keine detaillierten Aufzählungen bestimmterTätigkeiten enthalten seien, aber die Aufsichtspflicht strenger geregeltsei, schloß Stacher. Auf die VIERTE ANFRAGE von GR Dkfm. HildeSCHILLING (ÖVP), wann der Turnsaalneubau für die Volksschule HietzingerHauptstraße 166 fertiggestellt sein werde, antwortete VizebürgermeisterinIngrid SMEJKAL, daß mit den Bauarbeiten im Sommer 1988 begonnen und 1989die Baurate von 4,36 Millionen Schilling um weitere vier MillionenSchilling erhöht worden sei. Die Fertigstellung ist für Herbst 1990vorgesehen. Im Budget 1990 wird für die dazu nötigen Mittel gesorgt sein.(Schuß) roh/bs nnnn

OTS028 1989-06-28/10:38 0031/0223/1786