ÖVP lehnt Rechnungsabschluß 1988 ab

=Wien, 5.6. (RK-POLITIK) Die Wiener ÖVP wird den Rechnungs- abschluß 1988ablehnen, gab am Montag Landtagsabgeordneter Dr. Ferdinand MAIER in einemPressegespräch bekannt. Als Gründe für die Ablehnung nannte Maier diesinkende Investitionsquote, die steigenden Rücklagen sowie den Rückgang desgeförderten Wohnbaues. Dazu kämen noch fehlende Maßnahmen und Investitionenim Bereich der Umwelt, der Ver- und Entsorgung. Die Gebührenerhöhungenhätten zu einer weitern Belastung geführt.

Zwtl.: Bilanz der Dezentralisierung Das Rechnungsjahr 1988 war daserste Jahr der Dezentralisierung. Die bisherigen Erfahrungen hättengezeigt, so Maier, daß die finanziellen Mittel den Bezirken kaum echteGestaltungsmöglichkeiten böten. Neben einer Aufstockung der Bezirksbudgetssprach sich Maier für mehr Kompetenzen für die einzelnen Bezirke sowie fürein Weisungsrecht der Bezirksorgane gegenüber den Magistratsdienststellenaus. (Schluß) fk/gg nnnn

OTS083 1989-06-05/12:25 0019/0126/1014