Volksbegehren 2021: Eintragung trotz Krankheit und eingeschränkter Mobilität

Vom 18. bis 25. Jänner 2021 findet österreichweit der vom Bundesminister für Inneres festgelegte gemeinsame Eintragungszeitraum für folgende Volksbegehren statt:

  • "TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN"
  • "FÜR IMPF-FREIHEIT"
  • "Ethik für ALLE"

Eine Terminreservierung ist dafür nicht notwendig.

Eintragung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Selbstverständlich werden auch bei diesen Volksbegehren in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen an festgelegten Tagen mobile Eintragungsstellen eingerichtet. Patientinnen und Patienten beziehungsweise Bewohnerinnen und Bewohner, die an den Volksbegehren teilnehmen wollen, werden gebeten, dies den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenhauses oder der Pflegeeinrichtung mitzuteilen. Diese werden Sie über die tatsächlichen Eintragungszeiten informieren und dafür sorgen, dass Sie ein oder mehrere Volksbegehren im Krankenhaus oder in der Pflegeeinrichtung unterschreiben können.

Stimmabgabe bei eingeschränkter Mobilität und Bettlägerigkeit

Ist Ihnen trotz eingeschränkter Mobilität der Besuch eines Eintragungslokales möglich, können Sie eines oder mehrere Volksbegehren in einem beliebigen Eintragungslokal in ganz Österreich unterschreiben.

Weiters können Sie eines oder mehrere Volksbegehren selbstverständlich auch online mittels elektronischer Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte) unterschreiben.

In Wien gibt es an 22 Standorten barrierefrei zugängliche Eintragungslokale.

Wenn Sie wegen eingeschränkter Mobilität oder Bettlägerigkeit kein Eintragungslokal persönlich aufsuchen können, ist auch in privaten Wohnungen der Besuch durch eine mobile Eintragungsstelle möglich. Dieser Besuch erfolgt selbstverständlich unter Wahrung der gesetzlich vorgeschriebenen Corona-Virus-(COVID 19)-Maßnahmen.

Eine mobile Eintragungsstelle besteht aus 2 Personen. Diese werden eine Mund-Nasen-Schutzmaske (FFP2) und zusätzlich ein Gesichtsvisier tragen. Vor und nach dem Betreten Ihrer Wohnung werden sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der mobilen Eintragungsstelle die Hände desinfizieren. Für den Unterschriftsvorgang verfügt die mobile Eintragungsstelle über Einwegunterlagen, die als Unterlage für den Laptop-Koffer sowie beim Unterschriftsvorgang verwendet werden. Wenn Sie keinen eigenen Kugelschreiber besitzen, stellen wir Ihnen einen zur Verfügung. Der Kugelschreiber verbleibt anschließend bei Ihnen.

Den Besuch einer mobilen Eintragungsstelle können Sie beim Wahlreferat Ihres - für Ihren Hauptwohnsitz - zuständigen Magistratischen Bezirksamtes beantragen.

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