Volksbegehren 2021: Eintragung für Menschen mit Behinderung

Vom 18. bis 25. Jänner 2021 findet österreichweit der vom Bundesminister für Inneres festgelegte gemeinsame Eintragungszeitraum für folgende Volksbegehren statt:

  • "TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN"
  • "FÜR IMPF-FREIHEIT"
  • "Ethik für ALLE"

Eine Terminreservierung ist dafür nicht notwendig.

Sie können eines oder mehrere Volksbegehren

unterschreiben.

Eintragungslokale in Wien

Barrierefrei zugängliche Wiener Eintragungslokale

In Wien gibt es an 22 Standorten barrierefrei zugängliche Eintragungslokale.

Barrierefrei zugänglich bedeutet:

  • Die Eingänge zum Eintragungslokal sind stufenlos erreichbar,
    • oder es gibt Rampen, die nicht steiler als zehn Prozent sind,
    • oder es gibt einen Treppen- beziehungsweise Plattformlift.
  • Die Türen zum Eintragungslokal sind leicht zu öffnen.
  • Türschwellen sind nicht höher als 3 Zentimeter.
  • Die Türen zum Eintragungslokal sind mindestens 80 Zentimeter breit.
  • Bei geschlossenen Türen ist eine ausreichende Bewegungsfläche von 150 Zentimeter Durchmesser für das Öffnen der Türen vorhanden.

Wird ein Aufzug zum Erreichen des Eintragungslokals benötigt,

  • ist die Aufzugskabine mindestens 110 Zentimeter breit und 140 Zentimeter lang,
  • sind die Bedienelemente in Greifhöhe angeordnet,
  • sind die Bedienelemente ertastbar.

Ist ein Eintragungslokal barrierefrei zugänglich, bedeutet dies nicht, dass das gesamte Gebäude nach der ÖNORM B1600 barrierefrei erreichbar ist.

Stimmabgabe bei eingeschränkter Mobilität und Bettlägerigkeit

Wenn Sie wegen eingeschränkter Mobilität oder Bettlägerigkeit kein Eintragungslokal persönlich aufsuchen können, ist auch in privaten Wohnungen der Besuch durch eine mobile Eintragungsstelle möglich. Dieser Besuch erfolgt selbstverständlich unter Wahrung der gesetzlich vorgeschriebenen Corona-Virus-(COVID 19)-Maßnahmen.

Eine mobile Eintragungsstelle besteht aus 2 Personen. Diese werden eine Mund-Nasen-Schutzmaske (FFP2) und zusätzlich ein Gesichtsvisier tragen. Vor und nach dem Betreten Ihrer Wohnung werden sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der mobilen Eintragungsstelle die Hände desinfizieren. Für den Unterschriftsvorgang verfügt die mobile Eintragungsstelle über Einwegunterlagen, die als Unterlage für den Laptop-Koffer sowie beim Unterschriftsvorgang verwendet werden. Wenn Sie keinen eigenen Kugelschreiber besitzen, stellen wir Ihnen einen zur Verfügung. Der Kugelschreiber verbleibt anschließend bei Ihnen.

Den Besuch einer mobilen Eintragungsstelle können Sie beim Wahlreferat Ihres - für Ihren Hauptwohnsitz - zuständigen Magistratischen Bezirksamtes beantragen.

Stimmabgabe von Menschen mit einer Körper- oder Sinnesbehinderung

Wenn Sie aufgrund einer Körper- oder Sinnesbehinderung das Volksbegehren nicht persönlich unterschreiben können oder wenn Ihnen eine Unterschrift nicht zugemutet werden kann, gibt es für Sie folgende Möglichkeit zur Abgabe der Unterschrift:

Sie müssen - wenn Sie nicht von einer mobilen Eintragungsstelle besucht werden - persönlich in ein Eintragungslokal kommen. Vor der Eintragungsbehörde im Eintragungslokal oder vor der mobilen Eintragungsbehörde nennen Sie eine anwesende Person, welche die Unterschrift für Sie tätigen soll. Diese Person unterschreibt dann mit ihrem eigenen Namen. Dieser Vorgang wird von der Eintragungsbehörde vermerkt.

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